Tunesiens Aussenminister von Sommaruga und Burkhalter empfangen

Der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) empfing den Chef der tunesischen Diplomatie im Bernerhof. In den Gesprächen betonten die beiden Aussenminister, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien seit der tunesischen Revolution von 2010 und 2011 intensiver geworden seien.

Bundesrat Didier Burkhalter bezeichnete dabei die Beziehungen zwischen den beiden Ländern als ausgezeichnet, wie es in einem EDA-Communiqué hiess. Beleg dafür sei der für November 2015 geplante Staatsbesuch des tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi in der Schweiz.

Während des Gesprächs erinnerte Didier Burkhalter daran, dass Tunesien zu den Partnern des schweizerischen Zusammenarbeitsprogramms für Nordafrika 2011–2016 gehört. Das Engagement der Schweiz - rund 16 Millionen Franken 2014 - ist hauptsächlich drei Bereichen gewidmet: demokratische Transition und Menschenrechte; Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung; Migration und Schutz.

«Die Schweiz, seit langem ein befreundetes Land, hat Tunesien in seinem demokratischen Prozess begleitet», sagte Baccouche gegenüber der Nachrichtenagentur sda. «Es besteht eine fruchtbare Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Menschenrechte.»

Um die regionale Entwicklung zu fördern und die Armut zu bekämpfen, konzentrieren sich die Aktivitäten des Bundes auf die benachteiligten Regionen Tunesiens. Die Schweizer Botschaft in Tunesien verfügt über ein Büro in Kasserine.

Auf bilateraler Ebene erwähnten der EDA-Vorsteher und der tunesische Aussenminister ausserdem die in der Schweiz blockierten Guthaben des ehemaligen Präsidenten Ben Ali und seines Umfelds sowie die diesbezüglichen laufenden Verfahren.

Diesbezüglich «wurde ein wenig Zeit verloren», sagte Baccouche zur sda. Dies sei aber verständlich angesichts der Serie von provisorischen Regierungen, die Tunesien gehabt habe.. «Aber jetzt hat Tunesien ein Parlament und einen für fünf Jahre gewählten Präsidenten, die Bedingungen sind gegeben für eine bessere Zusammenarbeit.»

Auf multilateraler Ebene erörterten Didier Burkhalter und Taieb Baccouche verschiedene Themen der internationalen Aktualität, besonders die Krise in Libyen, einem Nachbarland Tunesiens. Die beiden Amtsträger gingen auch auf den Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus ein.

Am frühen Nachmittag empfing Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den tunesischen Aussenminister zu einem Höflichkeitsbesuch. Dabei bezeichnete die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), den bevorstehenden Staatsbesuch von Präsident Essebsi als ausgezeichnete Gelegenheit, um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien weiter zu vertiefen.

Als Beispiel für die bereits gut eingespielte Kooperation beider Staaten nannte Bundespräsidentin Sommaruga laut EJPD-Communiqué die seit 2012 bestehende Migrationspartnerschaft: «Dank dieser Partnerschaft können wir die migrationspolitischen Fragen angehen, die für unsere Länder wichtig sind und zu Lösungen für den Mittelmeerraum beitragen.» Um die Herausforderungen zu bewältigen, sei auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Staaten entscheidend.

Im Gespräch mit Aussenminister Baccouche würdigte Bundespräsidentin Sommaruga ausserdem die Vergabe des Friedensnobelpreises an vier Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft: «Das ist ein weiteres und grosses Zeichen der internationalen Anerkennung für den zurückgelegten Weg Tunesiens hin zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.»