Merkel zu Beginn des Flüchtlingsgipfel “vorsichtig optimistisch”

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt sich auf schwierige Verhandlungen am EU-Gipfel ein: "Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt bin ich eher vorsichtig als optimistisch."
EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt sich auf schwierige Verhandlungen am EU-Gipfel ein: "Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt bin ich eher vorsichtig als optimistisch." © KEYSTONE/AP/PETROS KARADJIAS
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise positiv über eine Einigung mit der Türkei geäussert. Sie sei “vorsichtig optimistisch, mit der Betonung auf vorsichtig” wie EU-Gipfelchef Donald Tusk, sagte sie.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag zunächst unter sich. Merkel hofft auf eine gemeinsame Position der EU-Staaten zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Hier werde es noch intensive Beratungen geben, um einen “Interessenausgleich zwischen den EU-Staaten und der Türkei zu finden”, sagte sie in Brüssel.

Dann am Freitag wird der türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu dazukommen, um das gemeinsame Abkommen zu besiegeln. Mit Hilfe der Türkei sollen nämlich die Flüchtlingsbewegung eingedämmt und Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden.

Merkel sagte zudem, es müsse auch Hilfe für Griechenland geben. Die humanitäre Situation in Griechenland müsse verbessert werden. “Wir sehen alle die Bilder von Idomeni.”

Daher hatte sie sich im Vorfeld des Gipfels mit Tsipras und Frankreichs Präsident François Hollande getroffen. Aus Hollandes Umfeld hiess es danach, es habe “eine konstruktive Diskussion” über die Hilfe für Griechenland in der Flüchtlingskrise gegeben.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte vor Gipfelbeginn die EU-Partner dazu auf, schnell Hilfe für die Flüchtlinge in seinem Land bereitzustellen.

Er erwarte “eine Entscheidung” der Staats- und Regierungschefs, “um Griechenland in diesen schwierigen Umständen zu helfen”. Tsipras verwies dabei vor allem auf den nördlichen Grenzübergang Idomeni, wo zurzeit tausende Flüchtlinge wegen der Sperrung der Balkanroute festsitzen.

“Wir müssen eine Entscheidung treffen, um die sehr schlechte Situation dort zu entschärfen”, sagte Tsipras. Er verwies darauf, dass diese durch “einseitige Handlungen” von Staaten entlang der Balkanroute entstanden sei.

Die Balkanroute bleibt nach Angaben von Österreichs Kanzler Werner Faymann auf jeden Fall geschlossen. “Wenn Deutschland sagt, sie wollen Hunderttausende Flüchtlinge nehmen, dann ist das in Ordnung. Wir haben auch gesagt, wir nehmen 37’500, aber nicht auf illegalem Weg, nur mit legaler Einreise”, sagte Faymann.

(SDA)


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