Ukraine macht Weg frei für nächsten IWF-Kredit

Regierungschef  Arseni Jazenjuk spricht an Heiligabend zum ukrainischen Parlament: Die Abgeordneten stimmten dem Budget für das kommende Jahr zu. Damit dürfte der IWF die nächste Kredittranche auszahlen.
Regierungschef Arseni Jazenjuk spricht an Heiligabend zum ukrainischen Parlament: Die Abgeordneten stimmten dem Budget für das kommende Jahr zu. Damit dürfte der IWF die nächste Kredittranche auszahlen. © KEYSTONE/AP/EFREM LUKATSKY
Das ukrainische Parlament hat die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geschaffen. Am Freitag billigten die Abgeordneten das Budget für 2016. Der Fonds hatte dies zur Bedingung für weitere Kredite gemacht.

Zuvor waren noch mehrere Gesetzesveränderungen verabschiedet worden, darunter Steuersenkungen für Angestellte sowie Steueranhebungen bei Tabak, Benzin und Alkohol. Beim IWF steht die Bereitstellung der nächsten dritten Kredittranche im Umfang von 1,7 Milliarden Dollar an.

Jahrelange Misswirtschaft, Korruption und der Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes haben die Ukraine an den Rand der Staatspleite getrieben. Der IWF verlangt von der Ukraine, einen Haushalt in Einklang mit den Richtlinien des Fonds zu verabschieden.

Zunächst war unklar, ob die Regierung in Kiew dieser Forderung mit dem Etat für 2016 nachgekommen ist. Er sieht zumindest wie vom IWF vorgesehen vor, die Verschuldung auf 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren.

Die Ukraine hat allein in diesem Jahr bereits fast zehn Milliarden Dollar vom Währungsfonds und anderen internationalen Geldgebern zur Aufbesserung ihrer Finanzen erhalten.

(SDA)


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