UNO kritisiert Rufe nach Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Es sei zwar «verständlich», dass Länder alle möglichen Massnahmen treffen müssten, um ihre Bürger «gegen jede Form des Terrorismus zu schützen», sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. «Aber sich dabei auf Flüchtlinge zu fokussieren, auf verletzliche Menschen, die selbst vor Gewalt fliehen, wäre nicht der richtige Weg.» Ihnen müsse mit «Mitgefühl» begegnet werden.

Der IS hatte sich zu der Anschlagserie in Paris bekannt, bei der am Freitagabend mindestens sieben Attentäter mindestens 129 Menschen töteten und hunderte weitere verletzten. Nach den Anschlägen wurden europaweit Forderungen nach einer konsequenten Abwehr von Flüchtlingen laut.

Kritik an der derzeitigen Flüchtlingspolitik der EU äusserte zudem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Mit ihrer «Politik der Zäune» und der Abschottung gefährde die EU das Leben von Flüchtlingen. Die Strategie der «Festung Europas» führe zu Verletzungen der Menschenrechte, trage aber nicht dazu bei, den Flüchtlingszustrom zu bremsen, heisst es einem Amnesty-Bericht.

«Die weltweite Flüchtlingskrise stellt eine gewaltige Herausforderung für die EU dar, aber ist bei weitem keine existenzielle Gefahr», meint Amnesty. Europa solle legale und sichere Routen öffnen und Familienzusammenführungen zulassen, fordert AI am Dienstag.

Stattdessen habe Europa mehr als 235 Kilometer Zäune gebaut, was allein 175 Millionen Euro gekostet habe. Allein 175 Kilometer Zaun seien an der ungarisch-serbischen Grenze entstanden, weitere 30 Kilometer an der bulgarisch-türkischen Grenze.

«Statt die Menschen aufzuhalten, haben die Zäune den Flüchtlingsstrom lediglich auf andere Landrouten oder gefährlichere Meeresrouten umgelenkt», schreibt Amnesty. Allein bis zum 10. November seien dieses Jahr fast 3500 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen.

Amnesty wirft der EU vor allem vor, es Ländern wie der Türkei und Marokko zu überlassen, Flüchtlinge nach Europa schon an deren Grenzen zurückzuweisen. «Die Türkei hat Migranten und Asylsuchende ohne Zugang zu Anwälten inhaftiert und Flüchtlinge zwangsweise nach Syrien und in den Irak zurückgewiesen.» Dies sei eine klare Verletzung internationaler Rechte.