Gegner der Unternehmenssteuerreform befürchten Leistungsabbau

Plakate des überparteilichen Komitees "Steuerreform JA" in Bern. Das Komitee "Aufruf zum Schutz des Mittelstandes" warnt hingegen vor den negativen Folgen.
Plakate des überparteilichen Komitees "Steuerreform JA" in Bern. Das Komitee "Aufruf zum Schutz des Mittelstandes" warnt hingegen vor den negativen Folgen. © Keystone/ANTHONY ANEX
Die Unternehmenssteuerreform III ist nach Ansicht der Gegner zu teuer. Sie beziffern die Steuerausfälle, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssten, auf mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr.

Genau wisse das allerdings niemand, wegen der komplizierten Steuerabzüge könne es auch ein Vielfaches sein, sagte Prisca Birrer-Heimo am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Luzerner Nationalrätin repräsentierte die SP im Komitee «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes», dem auch Grüne, Jungparteien, Gewerkschaften, Lehrerverbände und weitere Organisationen angehören.

Die Gegner, die für eine Nein am 12. Februar 2017 werben, sind nämlich überzeugt, dass vorwiegend der Mittelstand die Zeche zahlen wird. Das Loch, das die Reform in die Kassen der Kantone und Gemeinden reisse, müsse gestopft werden, sagte Birrer-Heimo. Das gehe nur mit höheren Steuern und Leistungsabbau, zum Beispiel bei der Bildung.

Was das konkret bedeutet, erklärte Franziska Peterhans, Zentralsekretärin Lehrerverband Schweiz. Allein auf kantonaler Ebene und in der Deutschschweiz seien der Bildung in den letzten Jahren eine Milliarde Franken entzogen worden. Das habe Folgen für den Lohn der Lehrer und führe zu grösseren Klassen und höheren Gebühren.

Noch habe die Schweiz eine ausgezeichnete Volksschule, ein duales Bildungssystem und hervorragende Hochschulen, sagte Peterhans. Diesen Vorteil zu verspielen, komme einer mutwilligen Zerstörung der Zukunft der Schweiz gleich.

Auch die Städte hätten an der Unternehmenssteuerreform schwer zu tragen. Ihnen drohten massive Steuerausfälle, sagte Silvia Steidle, Bieler FDP-Finanzdirektorin und Vizepräsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren. Biel rechnet nach ihren Angaben mit 15 Millionen Franken weniger Einnahmen. Der Abbau von Leistungen oder Steuererhöhungen für natürliche Personen seien unvermeidlich, sagte Steidle.

Die Kirchen sind ebenfalls betroffen. Allein die Kirchgemeinden der Stadt Zürich rechnen mit einem Verlust von 8 bis 10 Millionen Franken. Das Geld fehle bei der Jugendintegration, der Flüchtlingsbetreuung, für Besuche im Spital, im Altersheim, am Sterbebett, erklärte Res Peter, Pfarrer der Reformierten Kirche Zürich.

Die Gegner wollen die Unternehmenssteuerreform III aber nicht einfach nur versenken. Die Linke hat die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen, die damit abgeschafft werden sollen, seit jeher bekämpft. Falls das Volk die Reform ablehne, könne das Parlament rasch eine neue Vorlage ausarbeiten, sagte Birrer-Heimo.

Dafür brauche es keine neuen Instrumente, die vorhandenen müssten nur etwas feiner ausgestaltet werden. Zudem müssten die Kosten der Reform wenigstens teilweise gegenfinanziert werden. Birrer-Heimo erinnerte daran, dass der Bundesrat ursprünglich eine Kapitalgewinnsteuer und höhere Steuern auf Dividenden vorgeschlagen hatte.

Das Parlament hat die Reform unter dem Druck des Auslandes beschlossen. Die EU und die OECD akzeptieren es nicht mehr, dass gewisse Unternehmen für im Ausland erzielte Gewinne weniger Steuern zahlen als für Gewinne, die in der Schweiz erwirtschaftet wurden. Rund 24’000 Firmen drohen nun höhere Steuern.

Damit diese nicht abwandern, sollen zunächst die Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen gesenkt werden. Die Kantone haben ausserdem die Möglichkeit, auf hohem Eingenkapital einen Steuerabzug zu gewähren, Forschung und Entwicklung via Steuern zu subventionieren oder Erträge aus Patenten und anderen Rechten zu einem tieferen Satz zu besteuern.

Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform hoffen, auf diesem Weg nicht nur Unternehmen in der Schweiz halten, sondern neue anlocken zu können. Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der Reform.

(SDA)


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