Präsident Maduro will nach verlorener Wahl die Regierung umbilden

Kongressmitglied Julio Borges in Venezuela freut sich über seine Wahl und die gewonnene Zweidrittelmehrheit der Opposition.
Kongressmitglied Julio Borges in Venezuela freut sich über seine Wahl und die gewonnene Zweidrittelmehrheit der Opposition. © KEYSTONE/AP/FERNANDO LLANO
Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein Kabinett zum Rücktritt aufgerufen. Alle Minister sollten ihre Posten zur Verfügung stellen, sagte der sozialistische Staatschef am Dienstagabend (Ortszeit) im Fernsehen.

Der Schritt solle den Weg frei machen für einen Prozess der Erneuerung. Die Opposition in Venezuela hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit erhalten. Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) kam bei der Abstimmung auf 109 der 167 Sitze in der Nationalversammlung, wie das Wahlamt mitteilte. Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet.

Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition verhindern, dass Staatschef Nicolás Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zudem könnte ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg gebracht werden. Das neue Parlament trifft sich am 5. Januar zur konstituierenden Sitzung.

Auf die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro entfielen demnach 55 Sitze. “Wir sind 112 Abgeordnete”, sagte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba. Er forderte die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmassnahmen zu ergreifen. “Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten”, sagte er. Das ölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation.

Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

(SDA)


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