Wahlkommission weist Antrag auf Annullierung von Referendum ab

Die Proteste gegen das Verfassungsreferendum in der Türkei nützten zumindest juristisch nichts: Der Annullierungsantrag der Oppositionspartei wurde abgewiesen.
Die Proteste gegen das Verfassungsreferendum in der Türkei nützten zumindest juristisch nichts: Der Annullierungsantrag der Oppositionspartei wurde abgewiesen. © KEYSTONE/EPA/DENIZ TOPRAK
Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den Antrag gestimmt, einer dafür.

Die grösste Oppositionspartei CHP hatte am Vortag die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten.

Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin «einen Verstoss gegen türkisches Recht». Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe «kann leider keine Rede sein».

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. «Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen», sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas.

(SDA)


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