WTO-Konferenz beginnt bei Hauptthemen

WTO-Generalsekretär Roberto Carvalho de Azevêdo anlässlich des Auftakts der 11. WTO-Ministerkonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.
WTO-Generalsekretär Roberto Carvalho de Azevêdo anlässlich des Auftakts der 11. WTO-Ministerkonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. © Keystone/EPA/David Fernandez
Mit unterschiedlichen Verhandlungspositionen ist am Sonntag die WTO in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires in ihre 11. Ministerkonferenz gestartet. Rund 4000 Vertreter aus 164 Ländern verhandeln unter anderem über Fischerei, Landwirtschaft und e-commerce.

Es gebe noch grosse Meinungsunterschiede in der Ausarbeitung der besprochenen Abkommen, erklärte der Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, zum Auftakt des Treffens. Die Bedrohung durch Protektionismus bestehe weiterhin. Er forderte alle Teilnehmer auf, Flexibilität zu zeigen.

Auch die Konferenzvorsitzende Susana Malcorra sprach von einem «komplexen Umfeld» für die Verhandlungen. «Wir werden versuchen, in Buenos Aires die internationale Unterstützung für einen auf Regeln basierenden Handel wieder zu beleben», sagte Malcorra. Die bis Mittwoch (13. Dezember) dauernde WTO-Konferenz ist die erste in Südamerika.

Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Johann Schneider-Ammann angeführt. Die Schweiz zeigte sich im Vorfeld kaum beunruhigt wegen der Landwirtschaft. Vielmehr ist sie besorgt über die Zukunft der WTO. Das multilaterale Handelssystem sei «in Gefahr», sagte Schneider-Ammann vor Schweizer Medienvertretern. «Man muss es retten.»

Im Zentrum der Differenzen steht die Frage, ob die WTO ihren derzeitigen Ansatz der Doha-Runde weiterverfolgen soll oder nicht. Die 2001 vereinbarte Doha-Agenda hat die Liberalisierung des Welthandels bei zugleich besonderer Förderung der Entwicklungsländer zum Ziel. Allerdings stockt diese Runde seit vielen Jahren, zuletzt gab es nur kleine Fortschritte.

Dazu kommt nun seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump eine Blockade bei der Streitschlichtung zwischen WTO-Mitgliedern. Trump stellt hier die Autorität der WTO in Frage – und damit das vielgepriesene Schlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation.

Insgesamt scheinen nach zwei erfolgreichen Konferenzen dieses Mal grosse Fortschritte wenig wahrscheinlich, wie verschiedene Quellen übereinstimmend sagen. Zu zahlreich sind die Differenzen. Die Trump-Regierung ist zudem kein Freund weiterer multilateraler Handelsabkommen.

Bei der Konferenz stehe das Versprechen auf dem Spiel, dass Handel auch ärmeren Staaten mehr Reichtum und Entwicklung bringe, schrieb die Organisation Brot für die Welt am Sonntag. Ohne Ausnahmeregeln für Entwicklungsländer und ein ernsthaftes Entgegenkommen der Industriestaaten drohten arme Länder im weltweiten Freihandel unter die Räder zu geraten.

Für Spannungen sorgte die Einreiseverweigerung für rund 60 NGO-Vertreter. Betroffen war auch eine Schweizer NGO. Die Abgewiesenen hätten eine «disruptive» Einstellung zum WTO-Treffen, erklärten die argentinischen Behörden. Nach Einspruch der WTO und der betreffenden Regierungen wurden 23 Abweisungen überprüft und rückgängig gemacht.

Der norwegische Attac-Vertreter Petter Titland wurde im Flughafen von Buenos Aires gestoppt und nach Brasilien abgeschoben. Nach einem Protest der norwegischen Regierung wurde Titland am Sonntag doch zugelassen, wie das argentinische Aussenministerium mitteilte.

(SDA)


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