Kommentatoren sehen die SVP in der Pflicht

Viel Lob für die abtretende Bundesrätin: Die Zeitungskommentatoren würdigen Eveline Widmer-Schlumpf als kompetente Finanzministerin. (Archivbild)
Viel Lob für die abtretende Bundesrätin: Die Zeitungskommentatoren würdigen Eveline Widmer-Schlumpf als kompetente Finanzministerin. (Archivbild) © KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE
Von den Zeitungskommentaren erhält Eveline Widmer-Schlumpf fast ausnahmslos Lob für ihre Amtsführung, aber auch für ihren Rücktrittsentscheid. Ihr Bundesratssitz solle nun an die SVP gehen, sofern diese konstruktiv denkende Kandidaten präsentiert, heisst es unisono.

“Tages-Anzeiger”: “Mit ihrem Rückzug erweist Eveline Widmer-Schlumpf dem Land aus staatspolitischer Sicht einen Dienst. Nun ist der Weg frei für eine der Wählerstärke angemessene SVP-Vertretung im Bundesrat. So schwierig diese Vorstellung angesichts des unübersichtlichen bis chaotischen SVP-Kandidatenfelds derzeit ist, so richtig ist es, der grössten Partei des Landes nun einen zweiten Sitz in der Regierung zuzugestehen. Wer nahezu 30 Prozent der Wählerstimmen erreicht, soll Verantwortung übernehmen und gleichzeitig den oppositionellen Gestus ablegen, der einen grossen Teil des bisherigen Erfolgs erst ermöglicht hat.”

“Neue Zürcher Zeitung”: “Spät, aber nicht zu spät hat die Finanzministerin erkannt, dass sie mit ihrer Demission der Schweiz eine Zerreissprobe erspart. Wäre sie am 9. Dezember nochmals angetreten, hätte es vor allem Verlierer gegeben. (…) Nach dem Vernunftentscheid von Eveline Widmer-Schlumpf ist jetzt die SVP gefordert, vernünftig zu agieren. Wenn man die Aussagen von Parteiexponenten zum Nennwert nimmt, stehen rund zehn Kandidaten bereit. Diese sollten nicht länger den Kopf einziehen, sondern ihre Karten auf den Tisch legen. Gesucht sind Bewerber, die verantwortungsbewusst mitregieren wollen. Unerwünscht sind Parteisoldaten, die sich als Horchposten ihrer Partei im Bundesrat verstehen.”

“Berner Zeitung”: “Vor den Bundesratswahlen vom 9. Dezember liegt der Ball nun früh bei der SVP. Der Anspruch der klar wählerstärksten Partei auf einen zweiten Sitz im Bundesrat ist nach dem Erfolg bei den letzten Parlamentswahlen kaum noch bestritten. Nun liegt es an den Parteistrategen um Präsident Toni Brunner, valable Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren. Bereits bei der Nomination wird sich zeigen, ob die Zurückhaltung der letzten Tage nur Show war oder ob es der SVP ernst ist mit ihrer Ansage, konstruktiv in der Regierung mittun zu wollen. Für die SVP gäbe es im Grunde genommen ein ziemlich einfaches Rezept, um echten Regierungswillen zu demonstrieren. Man biete eine echte Wahl mit einem Zweierticket, berücksichtige darin den Anspruch der Ost- und der Zentralschweiz, vermeide dabei Parteiextreme und setzte dafür auf Expertenwissen.”

“Der Bund”: “Eveline Widmer-Schlumpf geht nicht freiwillig. Die erfahrene Machtpolitikerin kapituliert vor dem Risiko einer Abwahl am 9. Dezember. Ein schmerzvoller Abgang für eine Bundesrätin, die viel geleistet und vieles gut gemacht hat, also nichts dafür kann, dass sie gehen muss. (…) Mitte-rechts hat die Wahlen gewonnen. Also sollen SVP und FDP jetzt die Verantwortung übernehmen und mit je zwei Sitzen die Regierungsmehrheit stellen. Gemessen am Wähleranteil sind sie so leicht übervertreten – doch eine bessere Variante gibt es nicht, die glaubwürdig die Stimmung in der Bevölkerung aufnimmt. Die Zauberformel war immer schon ein politischer Akt.”

“Basler Zeitung”: “Dass Eveline Widmer-Schlumpf sich nun zurückzieht und nach zehn Tagen das tat, was in einer Demokratie üblich ist, indem man nämlich das Resultat von Wahlen ernst nimmt, ist eine gute Nachricht. Es entlastet unser Land. Denn wo immer wir politisch stehen: Acht Jahre lang waren wir gezwungen, uns mit der Frage zu beschäftigen: Geht Widmer-Schlumpf – oder bleibt sie? Eine Personalie spaltete das Land. Das ist kein trivialer Fortschritt. Im Gegenteil. Inzwischen ist Europa aus den Fugen geraten. Es ist gut und es ist dringend nötig, dass die Schweiz wieder eine Regierung bekommt, wo alle massgebenden Kräfte dieses Landes vertreten sind.”

“Neue Luzerner Zeitung”: “Dieser Rücktritt ist die logische Konsequenz des Wahlergebnisses vom 18. Oktober. SVP und FDP haben in einem Ausmass zugelegt, dass die Abwahl dieser Bundesrätin wahrscheinlich gewesen wäre. Dieser Schmach aber wollte sich die Bündnerin nach acht Jahren im Amt entziehen. Diese acht Jahre waren begleitet von heftigen Emotionen. Ihr Vorgänger im Bundesrat, Christoph Blocher, hatte polarisiert. Sie, Widmer-Schlumpf, erschien im Vergleich dazu zwar geradezu spröde. Doch die Hintergründe ihrer Wahl und die mit ihrer Wahl sabotierte Konkordanz sorgten für neue Gräben. Jetzt aber könnte in der Bundespolitik ein neues Kapitel eröffnet werden und das Land in parteipolitisch geordnetere Bahnen zurückfinden.”

“St. Galler Tagblatt”: “Nicht mangelnde Amtsführung ist Grund für ihren Rücktritt, es sind die politischen Realitäten. Das Schweizervolk hat bei den Wahlen für neue politische Kräfteverhältnisse gesorgt, die es im Bundesrat abzubilden gilt. Mit ihrem Rücktritt ist die Bündner Bundesrätin einer möglichen Abwahl zuvorgekommen, sie hat aber auch – wohl contre cœur – den Weg für eine sachliche und würdige Evaluation eines zweiten SVP-Bundesrats freigemacht. Die wählerstärkste Partei des Landes hat es nun in der Hand, idealerweise mit einem valablen Zweierticket zu belegen, dass sie sich konstruktiv für die Schweiz engagieren will.”

Watson.ch: “Man kann es drehen und wenden, wie man will: An einer Rückkehr zur arithmetischen Konkordanz gemäss der Zauberformel führt kein Weg vorbei. Nach ihren Wahlerfolg hat die SVP nicht nur rein rechnerisch ein Anrecht auf einen zweiten Sitz, sie muss in die Pflicht genommen werden. Das Risiko ist nicht gering. Es droht eine Rückkehr zu den fruchtlosen Grabenkämpfen zwischen 2003 und 2007. Dennoch sollte die Devise gelten: Im Zweifel für die SVP. (…) Falls es schief geht, ist das Ende der arithmetischen Konkordanz in Erwägung zu ziehen. Also der Wechsel zu einer Mitte-links- (ohne SVP) oder Mitte-rechts-Regierung (ohne SP).”

“Landbote”: “Mit ihrem Rücktritt hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestern alles richtig gemacht: Sie respektierte das Wahlergebnis vom 18. Oktober, sie schaffte rechtzeitig vor dem 9. Dezember Klarheit für die Bundesratswahlen und sie bescherte sich einen Abgang in Anstand und Würde. (…) Ihr Sitz steht der SVP als Wahlsiegerin zu. Die Partei steht nun in der Pflicht, einen Kandidaten zu präsentieren, der nicht nur die Parteilinie vertritt, sondern auch fähig ist, im Bundesrat konstruktiv und kollegial mitzuarbeiten.”

“Südostschweiz”: “Der Leistungsausweis von Eveline Widmer-Schlumpf ist beachtlich – und verdient insbesondere vor dem Hintergrund ihrer schwierigen Ausgangslage den grössten Respekt: Ohne die Basis einer starken Partei, mit dem Stigma einer ‘Verräterin’ behaftet, hat sie acht Jahre lang im Bundesrat gewirkt. Ihre Nervenstärke konnte sie insbesondere im Krisenjahr 2008 unter Beweis stellen; sie rettete mit kühlem Kopf die UBS und prägte den heutigen Schweizer Finanzplatz wesentlich mit. Keine leichte Aufgabe!”

“Nordwestschweiz”: “Eveline Widmer-Schlumpf ist eine unglaublich robuste Frau. Kaum ein anderer Politiker oder eine andere Politikerin würde so viel Anfeindung auf Dauer aushalten. In eigener Sache hat sie alles richtig gemacht: Vor acht Jahren war es richtig, die Wahl anzunehmen – schliesslich ist die Vereinigte Bundesversammlung Wahlorgan und nicht eine Partei. Vor vier Jahren war es richtig, wieder anzutreten – schliesslich hat die SVP ihre Bundesrätin aus der Partei geworfen und ohne Not auf einen Bundesratssitz verzichtet. Und jetzt ist es richtig, zurückzutreten – das erspart dem Land eine Zerreissprobe und ermöglicht eine Normalisierung bei der Zusammensetzung des Bundesrats.”

“Blick”: “Sie [Eveline Widmer-Schlumpf] ist eine klug kalkulierende, aber einsame Arbeiterin. Mit einer Sachkompetenz, die so viel besser zu einer Chefbeamtin passt als zu einer Politikerin. Dafür loben sie selbst die Gegner aus der SVP. Sie hat nun auch ihren Abgang kühlt berechnet. Sie sah ihren Rückhalt nach den Wahlen schwinden und kam jetzt einer möglichen Abwahl zuvor. Sie tritt zu einem Zeitpunkt ab, der der SVP alle Möglichkeiten offenlässt, ihr Zweierticket zu planen. Dieses Geschenk hätte die SVP nach der gemeinsamen Leidenszeit eigentlich gar nicht verdient. Widmer-Schlumpf gewichtet ihr Ego nicht höher als das Wohl der Schweiz.”

Tageswoche.ch: “Bei den Bundesratswahlen vom 9. Dezember geht es um Parteipolitik und das Kräfteverhältnis der Schweiz. Die SVP wird voraussichtlich ihren geforderten zweiten Sitz erhalten. Ob Widmer-Schlumpf nun wieder angetreten wäre oder eben nicht. Zu stark ist die Rechtsaussenpartei, zu schwach ein mögliches Bündnis der Mitte. Dieser zweite mögliche Sitz der SVP würde das Kräfteverhältnis im Parlament widerspiegeln – und er kann die Partei wieder in die Verantwortung ziehen. Ein starker SVP-Bundesrat würde vor allem der SVP selbst guttun, die mit ihrem Einbezug in die Regierungsgeschäfte zur Rechenschaft gezwungen wird.”

Während die Deutschschweizer Kommentatoren vor allem Appelle an die SVP richten, treten ihre Westschweizer Kollegen fordernder und skeptischer auf: “Ein Remake der Ära Blocher im Bundesrat muss der Schweiz erspart bleiben”, schreibt “24 Heures” und verweist darauf, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht SVP gewählt habe.

Die SVP habe jedoch keinen Grund, von ihrer erfolgreichen Strategie der gleichzeitigen Oppositions- und Regierungspartei abzurücken, schreibt “La Liberté”. “Wie kann man glauben, dass der Wolf sich nun in ein Lamm verwandelt?”

Die Westschweizer Presse geht auch mit der CVP – im Gegensatz zur Deutschschweiz – hart ins Gericht: CVP-Präsident Christoph Darbellay habe Widmer-Schlumpf mit seinen Aussagen zur Legitimität eines zweiten SVP-Sitzes den Gnadenstoss versetzt, schreibt “Tribune de Genève”. Die CVP wolle es sich offenbar nicht mit der neuen rechten Mehrheit verscherzen, heisst es bei “L’Express” und “L’Impartial”.

Widmer-Schlumpf erhält Lob dafür, dass sie wie ein “Bündner Steinbock” (“La Liberté”) gekämpft habe – etwa gegen SVP und Bankier. Sie trete wohl auch deshalb ab, weil sie wenig Chancen gesehen habe, im derzeitigen politischen Klima, das dem Kompromiss nicht zugeneigt sei, einen Mehrwert zu schaffen, schreiben “24 Heures” und “Tribune de Genève”.

(SDA)


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