Zürcher Regierungsrat schnürt Sanierungspaket
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) machte am Mittwoch zu Beginn der Medienkonferenz klar, dass kein Weg am Massnahmenpaket vorbeiführe. «Wir müssen da durch». Das Paket sei zwar «nicht schmerzfrei, aber gut begründet und vertretbar».
Stocker rief in Erinnerung, dass der Kanton Zürich gesetzlich verpflichtet sei, den mittelfristigen Finanzausgleich anzustreben. Konkret bedeutet das: Defizite und Überschüsse müssen sich über acht Jahre mindestens die Waage halten.
In der Periode 2012 bis 2019 wird diese Vorgabe um 1,8 Milliarden verfehlt. Einerseits werden im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) in den nächsten Jahren hohe Defizite prognostiziert. Zudem werde die Sanierung der Pensionskasse BVK den Kanton noch einige Zeit beschäftigen, sagte Stocker.
Damit der geforderte Ausgleich dennoch erreicht werden kann, hat der Regierungsrat in monatelanger Arbeit ein Paket zur Leistungsüberprüfung 16 (Lüp 16) geschnürt, das aus 125 Massnahmen besteht. Diese sollen zwischen 100'000 Franken und 130 Millionen bringen.
Rund zwei Drittel der Verbesserungen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen. Für rund ein Drittel der Massnahmen braucht es Anträge an den Kantonsrat, Gesetzesänderungen und allenfalls Volksabstimmungen.
Die Sparmassnahmen machen 76 Prozent aus, 12 Prozent entfallen auf höhere Steuererträge - dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 100 Prozent. Ausserdem sollen weitere 12 Prozent aus Ertragssteigerungen resultieren. Auch die Gemeinden bleiben nicht verschont: Sie müssen rund 5 Prozent oder 70 Millionen Franken an die Sanierung der Kantonskasse beitragen.
Ungeschoren bleibt keine der sieben Direktionen. Besonders im Fokus stehen das Gesundheitswesen und der öffentliche Verkehr als grosse Kostentreiber. Bis 2019 soll die Gesundheitsdirektion den kantonalen Finanzhaushalt um 547 Millionen Franken entlasten.
Allein 130 Millionen Franken sparen will Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) durch mehrjährige Verträge mit konstanten Spitaltarifen. Ausserdem sollen Spitäler, die auf die Spitalliste aufgenommen werden und zusatzversicherte Patienten behandeln, 74 Millionen Franken an den Kanton abliefern.
Den Rotstift ansetzen will der Gesundheitsdirektor aber auch bei der Prämienverbilligung. Gleichzeitig will er jedoch mit einer Optimierung des Prämienverbilligungssystems dafür sorgen, dass die unteren Einkommen nicht benachteiligt werden, wie Heiniger betonte.
Pikante Vorschläge präsentierte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Geht es nach ihr, sollen sich die Gemeinden ab 2019 hälftig an den jährlichen Einlagen des Kantons Zürich in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes beteiligen. 60 Millionen Franken werden damit auf die Gemeinden verschoben.
Im Gegenzug will Walker Späh mit einer Steuergesetzrevision den Pendlerabzug auf 3000 Franken begrenzen. Das würde jährlich 44,5 Millionen Franken in die Kantonskasse und 48 Millionen Franken in die Gemeindekassen spülen.
Eine weitere Einnahmequelle entdeckt hat die FDP-Regierungsrätin auf dem Zürichsee. So soll jeder Schiffsbenutzer künftig einen sogenannten «Seezuschlag» von 5 Franken pro Schifffahrt bezahlen. 1,5 Millionen Franken könnten so als Mehreinnahmen generiert werden.
Ebenfalls auf Mehreinnahme abgesehen hat es Finanzdirektor Ernst Stocker. Er will, dass die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) mit einem Eigenkapital von 1,6 Milliarden Franken künftig 30 Millionen Franken des Gewinns an den Kanton abliefern.