Stellen zur Terrorismusbekämpfung bleiben

12.04.2017, 16:55 Uhr

· Online seit 12.04.2017, 16:47 Uhr

Der Bundesrat will die Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung fortführen. Er hat beschlossen, die 2015 dafür geschaffenen befristeten Stellen beim Bundesamt für Polizei, beim Nachrichtendienst und weiteren Behörden unbefristet weiterzuführen.

Der Bundesrat will die Stellen, die er 2015 befristet für die Terrorbekämpfung geschaffen hat, unbefristet weiterführen. Davon profitiert unter anderem der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der sich am Sitz des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Bern befindet.

Bildquelle: KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Der Bundesrat will die Stellen, die er 2015 befristet für die Terrorbekämpfung geschaffen hat, unbefristet weiterführen. Davon profitiert unter anderem der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der sich am Sitz des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Bern befindet.

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Personell aufgestockt wurden damals der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit 29 Stellen, das Bundesamt für Polizei (fedpol) mit 30 Stellen, das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit acht Stellen sowie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit drei Stellen. Die Finanzierung soll plafonderhöhend und unbefristet erfolgen, wie der Bundesrat mitteilte.

Auch die Entschädigung der Staatsschutzstellen der Kantone will der Bundesrat unbefristet weiterführen. Diese Entschädigung in der Höhe von zwei Millionen Franken hatte er ebenfalls 2015 zur Verstärkung der Terrorismusprävention für drei Jahre befristet eingerichtet.

Angesichts der terroristischen Anschläge in Europa seit 2015 und der andauernden terroristischen Aktivitäten dschihadistischer Gruppen bleibe die terroristische Bedrohung für viele europäische Länder erhöht oder gar hoch. «Mit weiteren Anschlägen muss gerechnet werden», heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch. Über weitere Massnahmen will der Bundesrat ihm Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen entscheiden.

Im Dezember 2015 verstärkte der Bundesrat auch das Grenzwachtkorps mit 28 Stellen, indem er eine ursprünglich für das Jahr 2017 vorgesehene Aufstockung vorzog. Die Stellen bei den Grenzwächtern waren unbefristet.