Die Kantonsangestellten sollen mitzahlen
In der Pensionskasse der Angestellten des Kantons St.Gallen klafft ein Loch. Dieses muss gestopft werden. Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat nun einmalig 128 Millionen Franken einzuschiessen. Diese 128 Millionen stopfen das Loch aber nicht komplett. Die Finanzkommission will, dass sich die Staatsangestellten, gleich wie bei der Ausfinanzierung per 1.Januar 2014, zu einem Viertel an den Kosten beteiligen, teil die Staatskanzlei mit.
«Eklatanter Verstoss gegen Treu und Glaube»
Dies ärgert die Personalverbände, zumal die Regierung bei der Verselbstständigung der Kasse im Jahr 2014 gesagt hatte, weitere rund 200 Millionen Franken einzuschiessen, sollte der technische Zinssatz weiter sinken. Dies ist in der Zwischenzeit eingetreten.
«Einmal mehr versucht man das Personal zu drücken und 128 Millionen Franken sind schon ein grosser Batzen weniger als versprochen», sagt Maria Huber, Präsidentin der Personalverbände-Konferenz (PVK). Der Antrag der Finanzkommission sei ein eklatanter Verstoss gegen Treu und Glaube. Die PVK sehe darin auch eine Geringschätzung der Arbeit der Angestellten des Kantons. «Es geht ganz klar um Altlasten», betont Huber. «Es geht nicht um die Aktivversicherten sondern um Rentner, welche die Rente schon bezogen haben bevor die Kasse verselbständigt geworden ist.»
Stimmbürger haben das letzte Wort
Dass jetzt die Versicherten zahlen müssten, für etwas wofür sie nichts könnten sei enttäuschend. Vor allem weil man für Kompromisse bereit gewesen wäre. «Wir haben gesagt, dass 150 Millionen Franken okay wären», sagt Maria Huber. Das jetzt aber nochmals «geschrübelt» wurde ärgert die PVK. Bereits im April demonstrierten rund 3000 Lehrkräfte, Polizisten und weitere Kantonsangestellte für die Einlage.
Nun sucht die PVK nochmals Gespräche mit den Parlamentariern und hofft das in der Septembersession ein neuer Antrag kommt. Dann beratet der Kantonsrat das Geschäft. Stimmt er der Vorlage zu, unterliegt der Beschluss dem obligatorischen Finanzreferendum. Die St.Galler Stimmbürger haben somit das letzte Wort zur Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse.