Ostschweiz wehrt sich gegen Aufhebung von Zollstellen

Die Sparmassnahmen des Bundes sehen unter anderem vor, Zollstellen zu schliessen. Sieben Millionen Franken sollen so gespart werden, 44 Vollzeitstellen beim zivilen Zoll würden abgebaut. Bis Mitte März läuft die Vernehmlassung. Heisst: Kantone und Verbände können sich zu den geplanten Massnahmen äussern.

Mehr Umtriebe und höhere Kosten

Die Stellungnahmen aus der Ostschweiz lassen dabei kein gutes Haar an den Aufhebungsplänen. Ausweichverkehr, längere Wartezeiten an bereits überlasteten Zollstellen, mehr Umwege, Umtriebe und höhere Kosten für die Exportindustrie seien die Folgen, so der Tenor, berichtet die NZZ.

In der Ostschweiz sollen die Zollstellen Romanshorn, St.Gallen und Buchs aufgehoben werden. Besonders laut ist die Kritik an der Schliessung der Zollstelle am Fährhafen Romanshorn. 8500 Lastwagen queren jährlich, auf den Fähren der Schweizerischen Bodenseeschifffahrt (SBS) und der deutschen Bodensee-Schifffahrtsbetrieben (BSB), den Bodensee, schreibt die Regierung des Kantons Thurgau. Eine Schliessung der Zollstelle würde sich «äusserst negativ auf die Fährverbindungen auswirken». Dies, weil die Schliessung einen Einnahmeausfall in der Höhe von einer Million Franken zur Folge hätte. Als Konsequenz müsste der Stundentakt «spürbar ausgedünnt» werden, der angestrebte Ausbau der Fährverbindungen zu einem Halbstundentakt würde hinfällig werden. «Die Barrierewirkung des Bodensees würde verstärkt», so die Regierung. Oder anders gesagt: Die Lastwagen fahren zukünftig um den Bodensee. «Eine Schliessung der Zollstelle wäre regionalpolitisch und ökologisch ein Blödsinn», sagt auch der Thurgauer FDP-Nationalrat Hermann Hess.

Auch die Wirtschaft wehrt sich

Ebenfalls gegen eine Schliessung der Ostschweizer Zollstellen kämpfen die kantonalen Gewerbeverbände St.Gallen und Thurgau. Sie wehren sich auch gegen die geplante Schliessung der nicht an der Grenze gelegenen Zollstellen St.Gallen und Buchs. «Zollämter mit Güterabfertigung sind für die Ostschweizer Wirtschaft für den Import und Export von grosser Bedeutung», schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Mit einer Schliessung entstünde zusätzlicher Aufwand in Form von höheren Transportkosten und Wartezeiten. Ins Konzert kritischer Stimmen stimmt auch die Stadt Buchs ein. Sie hat ein Protestschreiben ans eidgenössische Finanzdepartement geschickt. Darin unterstreicht sie die Bedeutung der Buchser Zollstelle im Kampf gegen Betäubungsmittel, gefährliche Güter und für den Markenschutz.

Wie viele und welche Zollämter definitiv geschlossen werden, müssen die eidgenössischen Räte entscheiden.