Maurer möchte Zollstellen doch schliessen
Die Ostschweizer Zollstellen dachten, die ganzen Schliessungspläne des Bundes wären vom Tisch, als das Parlament vor einer Woche entschied, dass die Zollstellen bleiben. Insbesondere Romanshorn und St.Gallen sind sehr wichtig für die Region. Rund 40 Prozent des Schweizer Versandhandels läuft via St.Gallen. Unternehmen wie Zalando oder Aldi wickeln den Paketverkehr über die Zollstelle St.Gallen ab. In Romanshorn ist die Zollstelle vor allem für den Fährbetrieb nach Friedrichshafen sehr wichtig.
Das Aufatmen war von kurzer Dauer: Finanzminister Ueli Maurer will die Zollstellen nun anscheinend doch schliessen, schreibt das «St.Galler Tagblatt». Dies geht aus einer Antwort hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. In dieser nimmt das Finanzdepartement Stellung zu einer Anfrage der Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz. Diese wollte wissen, wie genau der Abbau beim Zoll vorgesehen ist - also wo Stellen gestrichen und Zollstellen abgebaut werden.
Gewisse Schliessungen «unbestritten»
Die Antwort des Finanzdepartements war folgende: «Ohne den Diskussionen des Parlaments vorgreifen zu wollen, wurden gewisse Schliessungen noch vor den Beratungen vorgenommen beziehungsweise in die Wege geleitet, weil sie unbestritten waren und sich teilweise aufgrund von Pensionierungen Gelegenheiten geboten haben. Bei Allschwil, St.Gallen, Buchs und Les Verrières handelt es sich um Zollstellen, deren Schliessung nur sehr geringe Auswirkungen hat. Die Schliessung ist in Vorbereitung, aber noch nicht umgesetzt.»
Nicht nur in St.Gallen sollen nun doch Stellen abgebaut werden, sondern auch im Kanton Thurgau. Bei Romanshorn habe das Finanzdepartement eine Sonderlösung mit dem Fährbetrieb gefunden, welche es zulasse, das Personal ohne grossen Dienstleistungsabbau abzuziehen. Wie so eine Zollstelle ohne Personal funktionieren soll, darüber schweigt der Bundesrat.
Konkrete Bedingungen nicht bekannt
Ob und wie die Zollstellen gestrichen werden, ist der Mitteilung nicht zu entnehmen und darüber gibt das Finanzdepartement auch keine Auskunft. Mediensprecher Roland Meier sagt im «St.Galler Tagblatt» lediglich: «Was die genauen Modalitäten der geplanten Schliessung anbelangt, so gilt es, die Resultate der Differenzbereinigung zum Stabilisierungsprogramm abzuwarten, bis wir mehr darüber sagen können.»
St.Galler Ständeräte möchten Entscheid rückgängig machen
Für den St.Galler Ständerat Paul Rechsteiner (SP) sind die Schliessungspläne des Finanzdepartements ein «schlechter Witz». Er lässt sich die Vorgehensweise «auf keinen Fall gefallen». Kollegin Karin Keller-Sutter (FDP) ist gleicher Meinung. «So etwas ist inakzeptabel und sehr irritierend, das Parlament hat die Zollstellen St.Gallen und Buchs klar von den Sparmassnahmen ausgenommen.» Rechsteiner und Keller-Sutter werden gemeinsam mit dem Ständeratspräsidenten Ivo Bischofberger (CVP) das Gespräch mit Bundesrat Ueli Maurer suchen und versuchen, das Ganze rückgängig zu machen.
(abl)