Bürgerliche wollen mit Vorstoss UNRWA-Gelder ganz streichen

Die Nothilfe der Schweiz für den Gazastreifen solle nur noch «über sichere Korridore und unter dem Schutz des israelischen Militärs» an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gelangen, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann in der Sendung «Rundschau» des Deutschschweizer Fernsehens SRF vom Mittwochabend.

Dabei gehe es um die Verteilung von Hilfsgütern und Medizin oder um Betreuung. Die UNRWA werde erst wieder eine Rolle spielen, wenn die Hamas die Waffen niedergelegt und kapituliert habe, sagte Portmann. Die islamistische Palästinenserorganisation, die Gaza seit 2006 ununterbrochen regiert, habe Gelder, die eigentlich für Hilfszwecke bestimmt gewesen seien, für den Aufbau eines militärischen Armes abgezweigt.

Mögliche Verbindung zu Hamas: Beiträge sistiert

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat seinen jährlichen Beitrag von 20 Millionen Franken sistiert, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, dass zwölf UNRWA-Angestellte am Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien.

Das EDA wartet auf den Abschlussbericht zur UNRWA, der für den 20. April angekündigt ist. Es wurde auch eine Untersuchung gegen Angestellte, die angeblich Mitglieder der islamistischen Hamas sind, eingeleitet. Diese dürfte auch darüber entscheiden, ob die Zahlungen aus der Schweiz wieder aufgenommen werden oder nicht.

UNRWA-Chef warnt vor Katastrophe

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte Ende März bei einer Anhörung gegenüber der APK-N in Genf betont, dass die Auflösung der UNRWA katastrophale Folgen für die Zivilbevölkerung hätte und derzeit keine andere humanitäre Organisation die Aufgaben des Hilfswerks, insbesondere im Bildungs- und im Gesundheitsbereich, übernehmen könne.

Die UNRWA unterstützt alle palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in den besetzten palästinensischen Gebieten, Jordanien, Syrien und Libanon, unterhält Schulen, Spitäler, Sozialdienste und leistet Nothilfe. Allein im Gazastreifen beschäftigte das Hilfswerk vor dem Krieg rund 13'000 Angestellte. Gemäss Lazzarini werden Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens von Israel bisher nicht erlaubt.

(sda)