Zersiedelungsinitiative kommt vors Volk
Das im April 2015 lancierte Volksbegehren «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» hatten die Initianten im Oktober bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Die Initiative verlangt, dass Neueinzonungen von Bauland zukünftig kompensiert werden. Dies schaffe einen wichtigen Anreiz, das vorhandene Bauland auch effizient zu nutzen, anstatt immer mehr Grünland zu verbauen, so die Begründung. Zudem fordert das Begehren bessere Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere und eine innere Verdichtung von Siedlungen.
Die Jungen Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf, wie sie am Donnerstag mitteilten. Gemäss einem Bericht des Bundesamts für Statistik, geht in der Schweiz in jeder Sekunde ein Quadratmeter Landwirtschaftsland verloren - grösstenteils aufgrund des Siedlungswachstums, wie die Partei schreibt.
Getragen wird die Zersiedelungsinitiative hauptsächlich von den Jungen Grünen. Grüne, JUSO, Alpeninitiative, umverkehR, weitere Jungparteien und Organisationen unterstützen das Begehren.
Das Schweizer Stimmvolk hatte in jüngster Zeit bereits mehrfach über Fragen der Raumplanung zu befinden. So hiess es 2012 etwa die Zweitwohnungsinitiative und ein Jahr später in einer Referendumsabstimmung eine Verschärfung des Raumplanungsgesetzes gut. Dieses sieht vor, dass zu grosse Bauzonenreserven verkleinert werden müssen.