Saudi-Arabien warnt vor «katastrophalen Folgen» nach US-Votum
Das US-Gesetz sei «ein Grund für grosse Besorgnis», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Riad am Donnerstag. Er rief «den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den »katastrophalen und gefährlichen Folgen" für die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu begegnen.
US-Präsident Barack Obama hatte sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es «schädlich für die nationalen Interessen der USA» sei, doch das Veto wurde am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt.
Dabei votierten auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto. Dies war eine schwere Demütigung in den letzten Amtsmonaten des amerikanischen Präsidenten. Das Gesetz soll es den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es macht bei Anschlägen auf amerikanischem Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der staatlichen Souveränität.
Das Gesetz ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. Fünfzehn der neunzehn Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem erzkonservativen Königreich. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudiarabischen Führung erhalten.
Die Regierung in Riad hat diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine bedeutende Macht.
Das erzkonservative Königreich steht zugleich im Westen in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, dem Wahhabismus. Dieser wird oft mit islamistischen Attentätern in Verbindung gebracht.
Die Regierung in Riad hatte hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington geleistet, um das Gesetz zu verhindern.