Anklage fordert zehn Monate Haft für Roms Bürgermeisterin Raggi

Soll den Beauftragen für Korruptionsbekämpfung in Rom belogen haben: Bürgermeisterin Virginia Raggi. (Archivbild)
Soll den Beauftragen für Korruptionsbekämpfung in Rom belogen haben: Bürgermeisterin Virginia Raggi. (Archivbild) © KEYSTONE/AP/ALESSANDRA TARANTINO
Wegen einer mutmasslichen Falschaussage über eine umstrittene Personalentscheidung hat die Staatsanwaltschaft in Rom zehn Monate Haft für Bürgermeisterin Virginia Raggi gefordert. Die Politikerin habe den Beauftragen für Korruptionsbekämpfung und Transparenz belogen.

Die Anklage wurde am Freitag veröffentlicht. Die Anhängerin der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte versichert, Renato Marra persönlich zum Tourismus-Direktor der Stadtverwaltung gemacht zu haben.

Ermittlungen zufolge steckte aber dessen Bruder Raffaele Marra, ein früherer enger Mitarbeiter Raggis, hinter der Personalentscheidung. Raffaele Marra hat mehrere Monate im Gefängnis zugebracht und steht derzeit wegen einer Korruptionsaffäre in der Zeit vor Raggis Übernahme des Bürgermeisterpostens in Rom vor Gericht.

Raggis Verteidigung sollte am Samstag ihr Plädoyer halten, für den selben Tag wurde ein Urteil erwartet. Selbst wenn das Gericht der Forderung der Anklage nachkommen sollte, dürfte Raggi nicht im Gefängnis landen. In Italien werden Haftstrafen unter zwei Jahren üblicherweise zur Bewährung ausgesetzt.

Allerdings schreibt der Verhaltenskodex von Raggis Partei vor, dass jedes Fünf-Sterne-Mitglied im Falle einer Verurteilung seinen Posten niederlegt, auch wenn es sich nur um eine geringe Strafe oder ein erstinstanzliches Urteil handelt.

Raggi war 2016 mit einem Stimmenanteil von 67 Prozent in Roms Rathaus eingezogen. Die Wähler brachten damit ihre Unzufriedenheit über die bisherige links oder rechts geführte Stadtverwaltung zum Ausdruck. Doch die als unerfahren oder sogar inkompetent geltende Bürgermeisterin verlor rasch an Ansehen. Ende Oktober demonstrierten tausende Menschen für Raggis Rücktritt und machten sie für den desolaten Zustand des öffentlichen Nahverkehrs und die mangelhafte Müllentsorgung verantwortlich.

(SDA)


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