Kein Prozess gegen Brasiliens Präsidenten

Mit 39 zu 26 Stimmen votierte der Ausschuss am Mittwoch gegen die Eröffnung eines Verfahrens gegen Temer. Beobachter gehen davon aus, dass eine Abstimmung des Parlaments in den kommenden Tagen zugunsten Temers ausfallen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für einen Prozess ausspricht, sei gering.

In einem Brief an die Parlamentsabgeordneten erklärte Temer am Montag, er sei Opfer einer «Verschwörung», die vom ehemaligen Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot angezettelt worden sei. Janot hatte zwei Klagen gegen Temer eingereicht. Bereits im August hatte das Parlament im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen einen Prozess gegen den Präsidenten abgelehnt.

In der zweiten Klage wird Temer vorgeworfen, als «Anführer einer kriminellen Vereinigung» agiert zu haben, der ranghohe Vertreter seiner Mitte-rechts-Partei PMDB angehörten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Politikern vor, gegen Bestechungsgelder Aufträge für den staatlichen Erdölkonzern Petrobras vergeben zu haben. Temer soll ausserdem einen inhaftierten Geschäftsmann dafür bezahlt haben, nicht gegen ihn auszusagen.