Kantone Bern und Genf fordern «Grundsatzdebatte» zu SRG

Serge Dal Busco, Vizepräsident des Genfer Staatsrats, der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen sowie der Berner Regierungspräsident Christoph Ammann (v.l.) bei der Vorstellung der gemeinsamen Forderungen in Bern.
Serge Dal Busco, Vizepräsident des Genfer Staatsrats, der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen sowie der Berner Regierungspräsident Christoph Ammann (v.l.) bei der Vorstellung der gemeinsamen Forderungen in Bern. © KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE
Die Berner und die Genfer Regierung fordern eine politische Grundsatzdebatte über die Rolle der SRG. Diese Debatte kann für die beiden Regierungen dann geführt werden, wenn National- und Ständerat mehrere parlamentarische Initiativen zu den SRG-Standorten annehmen.

Da die SRG mit öffentlichen Mitteln finanziert werde, sei sie gegenüber der Politik und der Bevölkerung in grösserem Masse rechenschaftspflichtig: Das sagte laut einer Mitteilung der beiden Kantone und des Vereins Hauptstadtregion Schweiz am Dienstag in Bern vor den Medien Christoph Ammann, Berner Regierungspräsident.

Die Informationsvielfalt sei wichtig für die direkte Demokratie und den nationalen Zusammenhalt. Dies gerade in einer Zeit, in der grosse Medienkonzerne ihre Entscheidungszentren in Zürich konzentrierten, so Ammann weiter.

Der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen sagte laut Mitteilung, der Entscheid der SRG, einen Teil der SRF-Radioredaktion von Bern nach Zürich zu verlegen, sei «total unschweizerisch und Ausdruck einer höchst unsensiblen Haltung». Vonlanthen ist Co-Präsident der Hauptstadtregion Schweiz.

Diese Region bilden die fünf Kantone Bern, Freiburg, Solothurn, Neuenburg und Wallis sowie Städte und Regionalorganisationen aus diesen Kantonen.

Im vergangenen Herbst hatten mehrere Parteipräsidenten oder -vizepräsidenten im Nationalrat und Vonlanthen im Ständerat gleich lautende parlamentarische Initiativen eingereicht. Mit den Vorstössen wollen sie im Radio- und Fernsehgesetz verankern, dass die SRG audiovisuelle Angebote schwergewichtig in Zürich, Audio-Angebote hingegen schwergewichtig in Bern produziert.

Auch die Standorte in der Romandie sollen im Gesetz verankert werden: das Studio in Genf für die audiovisuellen Angebote, das Studio in Lausanne für die Produktion der Audio-Angebote. Die Vorstösse sind Reaktionen auf den Entscheid der SRG-Spitze, einen Teil des Radiostudios Bern nach Zürich zu verlagern.

Zudem hatte die SRG angekündigt, in Genf ihre Nutzflächen schrittweise zu reduzieren und ihre Aktivitäten an verschiedenen Standorten neu zu organisieren.

Am Mittwoch steht Vonlanthens Vorstoss auf dem Tagesprogramm des Ständerats. Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) hat sich deutlich gegen Vonlanthens Initiative ausgesprochen. Die KVF findet, die SRG trage den Herausforderungen der Herausforderungen der Digitalisierung «verantwortungsvoll Rechnung».

Ausserdem schätzt es die Kommission laut einer Mitteilung von Anfang Mai, «dass die SRG ihre Sparbemühungen insbesondere auf die Infrastruktur und die Administration konzentriert und nicht auf das journalistische Angebot». Sie erkenne daher keinen politischen Handlungsbedarf in der Sicherstellung einer dezentralen Programmproduktion.

(SDA)


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