Kubas Parlament nimmt neues Wahlrecht an

14.07.2019, 08:18 Uhr

· Online seit 14.07.2019, 01:30 Uhr

Das kubanische Parlament hat am Samstag ein neues Wahlrecht angenommen, das für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Das Einparteien-System wird aber beibehalten.

Das kubanische Parlament mit Sitz im Kapitol in Havanna wird nach der nächsten Wahl von 605 auf 474 Sitze verkleinert. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/AP/RAMON ESPINOSA

Das kubanische Parlament mit Sitz im Kapitol in Havanna wird nach der nächsten Wahl von 605 auf 474 Sitze verkleinert. (Archivbild)

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Die Abgeordneten nahmen das neue Gesetz einstimmig an, mit dem auch ihre eigenen Amtszeiten künftig auf zwei fünfjahrige Mandaten begrenzt werden. Zudem wird das Parlament nach der nächsten Wahl von 605 auf 474 Sitze verkleinert.

Die Ämter eines Präsidenten und Regierungschefs waren 1976 mit der Verabschiedung der sozialistischen Verfassung abgeschafft worden. Erst im April dieses Jahres war die kubanische Verfassung in einer Volksabstimmung geändert worden, die unter anderem auch mehr wirtschaftliche Freiheiten erlaubt.