Eishalle und Klimafonds – darüber stimmt das FM1-Land heute ab
In St.Gallen stehen am 19. November drei kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Es sind dies: «Einheitsinitiative ‹St.Galler Klimafonds› sowie Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit zur Finanzierung der Energieförderung in den Jahren 2024 bis 2030», «Nachtrag zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung» und «Kantonsratsbeschluss über die Instandsetzung und Umnutzung der Schützengasse 1 in St.Gallen für das Kreisgericht St.Gallen». Darum geht es bei den Vorlagen im Detail:
Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds»
Die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» fordert einen Klimafonds von 100 Millionen Franken. Mit diesem Geld sollen klimafreundliche Projekte unterstützt werden – wie der Austausch von Öl- und Gasheizungen, nachhaltige Stromproduktion oder gezielte Massnahmen für weniger Energieverbrauch.
Das Initiativkomitee – unterstützt wird die Vorlage etwa von SP, Juso, Grüne und Umweltverbänden – sagt, der Kanton St.Gallen sei zu langsam in der Klimapolitik und dass jetzt sofort gehandelt werden müsse. Die 100 Millionen Franken für den Klimafonds sollen aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons kommen.
Der Kantonsrat hatte der Initiative im Juni eine Abfuhr erteilt. Er unterbreitet der Stimmbevölkerung einen Gegenvorschlag. Dieser sieht einen Sonderkredit in der Höhe von 59 Millionen Franken vor, für die Jahre 2024 bis 2030, über welchen Energie- und Umweltthemen finanziert werden sollen. Beide Vorschläge stehen am 19. November zur Auswahl.
Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung regelt, wie viel Geld der Kanton den Gemeinden zahlt, damit diese Betreungsangebote schaffen und unterhalten können. Heute erhalten die Gemeinden total fünf Millionen Franken pro Jahr.
Der Kantonsrat beauftragte im Februar 2022 die Regierung, den Kantonsbeitrag zu erhöhen. Neu sollen die Gemeinden zehn Millionen Franken pro Jahr erhalten. Der Kantonsrat hat der Vorlage diesen Sommer bereits grünes Licht gegeben.
Gemäss Gesetz muss das Volk abstimmen über Beschlüsse des Kantonsrates zu neuen jährlichen Ausgaben, die höher sind als 1,5 Millionen Franken. Das ist das obligatorische Finanzreferendum.
Umnutzung der Schützengasse 1
Hierbei geht es um darum, dass das Kreisgericht St.Gallen in die Liegenschaft an der Schützengasse 1 umziehen soll. Bisher sind die Gerichtssäle an der Neugasse untergebracht. Dort wird aber der Platz knapp sowie die Lärmbelastung der umliegenden Gasse und Strasse grösser. Ausserdem genügt die Liegenschaft nicht mehr den, für ein Gericht geltenden, Sicherheitsstandards. Die Liegenschaft an der Schützengasse gehört bereits dem Kanton. Allerdings muss sie umgebaut werden. Kostenpunkt: 27 Millionen Franken. Gemäss Gesetz muss das Stimmvolk diesen Kredit genehmigen.
Alle detaillierten Infos zu den kantonalen Abstimmungen in St.Gallen findet du hier.
Erneuerung Eishalle Widnau
Eine wichtige Abstimmung steht im Rheintal auch auf Gemeindeebene an. Dabei geht es um die Zukunft der Eishalle in Widnau. Die Eishalle ist in die Jahre gekommen. Nach einer Intervention des kantonalen Amts für Umwelt wurde die Halle 2022 kurzeitig geschlossen. Abklärungen haben ergeben, dass eine Sanierung nicht sinnvoll ist, ein Ersatzneubau bietet das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis. Damit der Kanton den vorübergehenden Weiterbetrieb der Eishalle bis zum Ersatzneubau gutheisst, muss der Baukredit angenommen werden.
Der Zweckverband, der die Halle betreibt, will diese nun für 27,5 Millionen Franken auf Vordermann bringen lassen. Über diesen Kredit stimmen die Stimmbürger der beteiligten Gemeinden Au, Berneck, Diepoldsau und Widnau am 19. November ab. Lehnen diese den Kredit ab, droht der Halle die Schliessung.
Neue Turnhalle in Rorschach
In Rorschach stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über einen Kredit in der Höhe von 15,3 Millionen Franken für den Bau einer neuen Doppelturnhalle für das Schulhaus Pestalozzi ab. Die bisherigen Hallen in der Stadt geraten an ihre Grenzen, weil die Schülerzahlen steigen. Daher brauche es eine neue Halle. In den Kredit integriert sind dabei gleich die Kosten für eine Tiefgarage bei der neuen Halle. Grossen Widerstand gegen die Halle hat sich im Vorfeld der Abstimmung nicht geregt.
Reduktion der Gemeinden in Ausserrhoden
In Appenzell Ausserroden steht am 26. November nichts geringeres an als eine der grössten Gebietsreformen, die ein Kanton je durchgeführt hat. Dabei geht es um eine Verfassungsänderung, die die Fusion von Gemeinden erleichtern soll.
Die Ausgangslage
Bis jetzt sind die Namen aller 20 Gemeinden im Kanton in der Verfassung von 1995 aufgeführt. Wollen Gemeinden fusionieren, bedingt das jeweils eine Verfassungsänderung, was kompliziert ist und jeweils eine kantonale Abstimmung voraussetzt. Aus diesem Grund kam 2018 die Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zustande. Sie verlangte eine Änderung der Kantonsverfassung, um den Zusammenschluss von Gemeinden zu erleichtern. Die namentliche Aufzählung der Gemeinden sollte gestrichen werden.
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Regierung und Kantonsrat fanden wohl Gefallen an der Stossrichtung der Initiative, weniger aber an der konkreten Ausformulierung dieser. Sie lehnten daher die Initiative ab, liessen aber einen Gegenentwurf mit zwei Varianten erarbeiten, die das Anliegen der Initianten ausgreifen. Diese zogen daraufhin die Initiative wieder zurück. Die beiden Vorlagen sehen wie folgt aus:
Variante A
Dieser Gegenvorschlag leitet bei Annahme durch die Stimmberechtigten eine umfassende Reform der Gemeindestrukturen ein. Das heisst, dass die Zahl der Gemeinden im Kanton von 20 auf drei bis fünf reduziert wird. Allerdings beinhaltet der Vorschlag Präzisierungen, die in der Initiative nicht drin waren und den Gemeinden mehr Spielraum gewähren.
Eine grundlegende Orientierung geben dabei die früheren Bezirke Vorderland, Mittelland und Hinterland. Daneben könnten beispielsweise Herisau als einwohnermässig grösste oder auch Teufen als finanzstärkste Gemeinde bestehen bleiben. Mitte 2028 sollte dann die Umstrukturierung abgeschlossen sein.
Variante B
Bei dieser Variante bleiben die 20 Gemeinden bestehen. Allerdings will die Regierung Fusionen trotzdem erleichtern. So soll mit Annahme dieser Variante für eine Zusammenlegung von Gemeinden keine Verfassungsänderung mehr nötig sein. Die Namen der 20 Gemeinden würden aus der Verfassung gestrichen. Es müsste nicht in jedem Fall eine kantonale Abstimmung durchgeführt werden müssen.
Das sagen die Gegner und Befürworter
Befürworter der Variante A sind der Auffassung, dass die Variante B nicht genügt, um Kanton und Gemeinden als Ganzes weiterzubringen. Für zukunftsgerichtete Entscheide brauche es grössere Räume. Anders sehen es die Befürworter der Variante B. Es stünden nicht alle Gemeinden vor den gleichen Herausforderungen und diese hätten nicht immer die gleichen Ursachen. Es solle in der Verantwortung der jeweiligen Gemeinde stehen, ob sie fusionieren wolle oder nicht. Eine Grossfusion könnte die Strukturen der jeweiligen Gemeinden gefährden, wie es heisst.
Alle detaillierten Infos zur Abstimmung in Ausserrhoden findet du hier.