«Riesen Verschlechterung» – das sagen Gewerkschaft und Politik zu längeren Öffnungszeiten
Quelle: TVO
Als Reaktion auf eine Motion der Fraktionen FDP und SVP will die St.Galler Regierung nun die Ladenöffnungszeiten ausdehnen. Neu sollen Ladenbetreiber ihre Geschäfte werktags bis 20 Uhr und samstags sowie vor gewissen Feiertagen bis 18 Uhr offen haben dürfen.
Dafür sollen die von der jeweils zuständigen Gemeinde bewilligten Abendverkäufe gestrichen werden. Wirklich zufrieden ist man damit weder beim Gewerkschaftsbund noch bei der FDP.
Gewerkschaft ist erstaunt
Der St.Galler Gewerkschaftsbund hatte vorgängig der Regierung bereits seine Bedenken am Vorhaben zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geäussert. «Wir sind erstaunt, dass es auf das rausgelaufen ist und sie unsere Bedenken nicht erster genommen haben», sagt Alexandra Akeret, Präsidentin des Gewerkschaftsbundes St.Gallen.
Alexandra Akeret ist nicht nur Präsidentin des Gewerkschaftsbundes St.Gallen, sondern auch frisch gewählte SP-Kantonsrätin sowie langjähriges Mitglied des Stadtrats. (Archivbild)
Der Gewerkschaftsbund hat vor allem Bedenken bezüglich der Arbeitszeiten: Diese würden durch die neue Regelung viel unattraktiver werden. «Die Arbeitspläne werden sich verschlechtern, denn es werden ja nicht mehr Stunden gearbeitet, sondern sie werden einfach anders verteilt.» So könne es beispielsweise zu längeren Pausen am Nachmittag kommen.
Auch sei es nicht einfach eine Stunde länger, sondern am Abend von 19 bis 20 Uhr. Dies hat laut Akeret sehr negative Auswirklungen auf Freizeit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Arbeitnehmenden.
Es braucht zusätzliche Massnahmen
Einer der grössten Kritikpunkte für Akeret ist aber auch der noch unfertige Gesamtarbeitsvertrag: «Die Regierung macht nicht vorwärts mit den Verhandlungen des Gesamtarbeitsvertrags, aber bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeit schon?»
Für die Gewerkschaftspräsidentin steht nämlich fest, dass bei einer Verlängerung der Öffnungszeiten flankierende Massnahmen getroffen werden müssen. Für die Aushandlung des Gesamtarbeitsvertrags ist jedoch nicht der Kanton zuständig, sondern die Sozialpartner: «Aber der Kanton kann ganz klar Druck ausüben und hat auch eine Verantwortung.»
FDP will mehr
Auch die FDP ist nicht wirklich zufrieden mit der geplanten Teilrevision, aber weil es ihnen nicht weit genug geht. «Eine Stunde ist besser als nichts, aber natürlich noch viel zu wenig», sagt der Kantonsrat Christian Lippuner, Fraktionspräsident der FDP St.Gallen.
Christian Lippuner ist ein St.Galler Kantonsrat und Fraktionspräsident der FDP St.Gallen.
Die umliegenden Kantone Graubünden, Glarus sowie Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden kennen gar keine kantonalen Ladenöffnungszeiten – dort gilt einfach das nationale Arbeitsgesetz. Der Kanton Thurgau kennt zwar ein Ladenöffnungsgesetz, dies aber bis um 22 Uhr. «Wir sind jetzt sehr bescheidenen mit 20 Uhr. Das ist keine richtige Liberalisierung», so Lippuner.
Auch sieht Lippuner keine Verschlechterung für die Arbeitnehmenden: «Ich denke, es gibt viele, die darauf angewiesen sind, auch an Randzeiten zu arbeiten. Weil sie sich beispielsweise die Arbeit in der Familie aufteilen.»
«Braucht es eine staatliche Vorschrift?»
Für Lippuner ist eine andere Frage viel wichtiger: «Braucht es wirklich eine staatliche Vorschrift, wann der Einzelne seinen Laden schliessen muss? Die FDP ist klar der Meinung, dass es kein kantonales Ladenschlussgesetz braucht.» Daher wird die Fraktion bei den anstehenden Diskussionen im Rat für eine vollständige Liberalisierung eintreten.
Ausserdem komme auch dazu, dass es im Kanton St.Gallen laut Lippuner einen gesetzlichen Wildwuchs bei der Regulierung von Öffnungszeiten gibt: «Bei uns gelten je nach Ladenfläche, Standort und Sortiment ganz andere Zeiten. Es ist nicht so, dass bei uns nach 19 Uhr alles geschlossen ist und das ist einfach eine Ungleichbehandlung.»
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