Wahlplakate: SVP muss St.Galler Wappen überkleben

Der Wahlkampf im Kanton St.Gallen nimmt Fahrt auf. Allererstes Anzeichen dafür stets: Die unzähligen Gesichter, die einen am Strassenrand von einem Plakat, in ihren Parteifarben gehalten, anstarren.

Was laut Kommunikationsexperte Sven Bradke durchaus sinnvoll ist und durch die hohe Sichtbarkeit einen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung leistet, nimmt manchmal aber auch Überhand.

Polizei musste schon Plakate entfernen

Es gibt deshalb klare Regelungen, wie, wo und wann die Plakate hängen dürfen, wie Florian Schneider, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen, gegenüber TVO erklärt. «Es gibt Abstände, die eingehalten werden müssen. Das ist wichtig, insbesondere bei Verzweigungen und Kreuzungen, damit ein Plakat nicht die Sicht der Verkehrsteilnehmenden versperrt und so einen Unfall mitverursachen könnte.» Deshalb musste die Polizei auch schon Plakate entfernen, die nicht mit genügendem Abstand platziert wurden.

Im Wahlkreis Wil ist das Problem derzeit aber ein anderes. Dort hat die SVP-Kreispartei Ärger mit dem Kanton bekommen, weil sie das grünweisse Kantonslogo mit entsprechender Umrahmung auf ihren Plakaten abgedruckt hat (FM1Today berichtete). Das ist jedoch nicht erlaubt – die Nutzung ist dem Kanton vorbehalten.

SVP-Politiker müssen Wappen überkleben

Nun hat die Aktion tatsächlich Konsequenzen. Die SVP Kreis Wil wurde vom Kanton gerüffelt und muss jetzt die Wappen überkleben. Dafür gibt es wenig Verständnis von Bruno Dudli, Präsident der SVP Wahlkreis Wil: «Ich finde, das ist ein Witz», sagt er gegenüber dem «St.Galler Tagblatt». Seine Partei habe bei den vergangenen zwei Gesamterneuerungswahlen die Plakate genau gleich gestaltet. Damals habe es keine Rückmeldung gegeben.

Man werde sich aber natürlich an die gesetzlichen Vorgaben halten, so Dudli. Konkret bedeutet das: Die SVP-Politiker und -Politikerinnen müssen nochmals ausrücken zu ihren Plakaten und das St.Galler Wappen überkleben. Das verursache Kosten von etwa 1000 Franken, schätzt Dudli.

Da der Wahlkampf gerade erst so richtig begonnen hat, wird der Plakatedschungel in den kommenden Wochen wohl noch wachsen. Schliesslich kandidieren rund 1000 Menschen für den St.Galler Kantonsrat. Gut möglich, dass es beim Kampfplakatieren deshalb noch zu weiteren Fällen kommt, in denen die Regeln nicht ganz gewissenhaft eingehalten werden.