Strafverfahren gegen den gesamten Gemeinderat – wegen einer Mauer

Wie «Blick» berichtet, läuft seit Oktober ein Disziplinarverfahren gegen den Gemeinderat von Walenstadt. Bereits im Februar sei der Staatsanwaltschaft eine Ermächtigung für eine Strafuntersuchung erteilt worden.

Die Geschichte beginnt aber viel früher: 1998 wurde eine mehrere Meter hohe Stützmauer errichtet. Diese sei im Grenzbereich zur Parzelle einer Familie. Die Familie wehrte sich und auch die Baukontrolle stellte fest, dass die Mauer so nicht bewilligt worden war.

Mehrere Gerichtsentscheide ignoriert

Zwischen 2010 und 2021 haben das Baudepartement, das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesgericht in mehreren Entscheiden zugunsten der Familie entschieden, die Mauer ist um 1,70 Meter zu hoch. Zudem gibt es eine Grenzverletzung von bis zu 40 Zentimeter. Doch die Gemeinde Walenstadt hat bis heute nicht reagiert.

Bereits 2016 hat laut «Blick» die Familie den damaligen Gemeinderat verklagt. Vier Jahre später wurde beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland gegen drei Gemeinderatsmitglieder Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben, das Verfahren ist noch hängig. Und jetzt läuft das zweite Verfahren: Gegen den aktuellen Gemeinderat.

Wer schützt wen?

Laut «Blick» gibt es mehrere Verstrickungen: Die Tochter des Gemeindepräsidenten ist im Bauunternehmen des Mauereigentümers angestellt, die Mauereigentümerin ist Fachrichterin bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St.Gallen.

Die Gemeinde selbst äussert sich mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht.

(red.)