SVP-Spitzenkandidat Christof Hartmann muss heute vor Gericht – darum geht es
Worum geht es?
SVP-Regierungsratskandidat Christof Hartmann muss sich am Dienstag, 16. Januar 2024, vor Gericht verantworten. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, er soll unter anderem Bundesgerichtsentscheide in einem Nachbarschaftsstreit zugunsten einer Partei ignoriert haben.
Wer ist Christof Hartmann?
Christof Hartmann ist 47 Jahre alt, aus Walenstadt und politisiert aktuell im Kantonsrat für die SVP. Für die anstehenden Regierungsratswahlen im März wurde Hartmann zusammen mit der ehemaligen St.Galler Kantonsärztin Danuta Zemp von der SVP nominiert. Nebst der Verteidigung des frei werdenden eigenen Sitzes durch den Rücktritt des langjährigen SVP-Vertreters Stefan Kölliker will die Partei auch den SP-Sitz des gesundheitshalber ebenfalls abtretenden SP-Regierungsrats Fredy Fässler angreifen. Hartmann gilt als Spitzenkandidat der SVP – eine Verurteilung vor Gericht könnte seine politischen Ambitionen zunichtemachen.
Was wird Hartmann genau vorgeworfen?
Hartmann muss sich wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs verantworten. Er soll als Vize-Gemeindepäsident von Walenstadt, dem er bis 2016 angehörte, in einem Nachbarschaftstreit um eine Gartenmauer mehrere Gerichtsentscheide ignoriert und Verfügungen zugunsten eines der Involvierten geändert haben. Diesen kennt er persönlich.
Hinter der Klage steht die Walenstädter Anwaltsfamilie Ghaemmaghami. Auf deren Grundstück steht die erwähnte Mauer, die gemäss Bundesgerichtsentscheid zu hoch ist und eben teilweise auf dem Boden der Familie errichtet wurde. Obwohl die Kläger bereits in mehreren Urteilen von Gerichten Recht bekommen haben, wurden entsprechende Verfügungen zum Rückbau der Mauer nie umgesetzt. Dabei soll Christof Hartmann seine Finger im Spiel gehabt haben.
Die ganze Geschichte gibt es hier.
Was sagt Hartmann?
Hartmann gab sich bisher recht bedeckt bezüglich des Verfahrens. Gegenüber dem Newsportal «Watson» erklärte er lediglich, dass er die Verfügungen damals im Namen des Gemeinderats als dessen Mitglied mit unterschreiben musste. Gegen die anderen Mitglieder des damaligen Walenstädter Gemeinderats wird ebenfalls ermittelt, ein Ratsmitglied ist zusammen mit Hartmann angeklagt.
Gegenüber dem Portal «Die Ostschweiz» erklärte Hartmann zudem, dass er seine Argumente an der Gerichtsverhandlung darlegen werde und dass er davon ausgehe, dass dies dem «Anspruch der Öffentlichkeit auf entsprechende Informationen genügt». Er wies zudem ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hin, die ihm gegenüber gilt.
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Was sagt die SVP?
Die SVP steht hinter ihrem Kandidaten, wie sie verlauten liess. Hartmann habe die Partei transparent über die Vorwürfe und die Hintergründe informiert. Der Präsident der St.Galler SVP, Nationalrat Walter Gartmann, erklärte, dass man mit einem Freispruch für Hartmann rechne.
Was droht Hartmann bei einer Verurteilung?
Sollte Christof Hartmann verurteilt werden, droht ihm mindestens eine bedingte Gefängnisstrafe und eine Busse. Am meisten schmerzen würde ihn aber der Imageschaden, welcher seine Wahlchancen für den Regierungsrat wohl deutlich verringern würde.
(con)