Russland und Anrainer einigen sich

Die Staatschefs von Russland, dem Iran sowie der Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan unterzeichneten den Vertrag im kasachischen Küstenort Aktau.
Die Staatschefs von Russland, dem Iran sowie der Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan unterzeichneten den Vertrag im kasachischen Küstenort Aktau. © Keystone/EPA SPUTNIK POOL/ALEXEY NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN
Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres haben nach jahrzehntelangen Verhandlungen ihren Streit über den rechtlichen Status des weltgrössten Binnengewässers weitgehend beigelegt. Sie unterzeichneten am Sonntag eine entsprechende Übereinkunft.

Die Staatschefs von Russland, dem Iran sowie der Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan unterzeichneten den Vertrag im kasachischen Küstenort Aktau. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einem ausgewogenen Vertrag, der die Zusammenarbeit auf ein neues partnerschaftliches Niveau hebe. Die Staaten müssen das Dokument noch ratifizieren.

Der Streit über den Status des Binnenmeeres, das etwas grösser ist als Deutschland, war nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgekommen. Bis dahin hatten das zaristische Russland beziehungsweise später die Sowjetunion und die Perser (heute der Iran) das leicht salzige Gewässer kontrolliert.

Mit der Unabhängigkeit Aserbaidschans, Kasachstans und Turkmenistans 1991 kamen drei weitere Staaten hinzu, die eigene Ansprüche anmeldeten. Seit 1996 haben die fünf Länder über den Verlauf der Seegrenzen und die Nutzung des Gewässers verhandelt.

Zwar bezeichneten die Gipfelteilnehmer die Einigung als historisch, doch eine der zentralen Fragen blieb nach iranischer Darstellung offen. «In der Konvention über den rechtlichen Status des Kaspischen Meeres wird die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds noch nicht definiert», sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani der Agentur Interfax zufolge. Darüber müsse weiter verhandelt werden.

Die Aufteilung des Meeresbodens ist wirtschaftlich entscheidend für die Ausbeutung der grossen Mengen an Öl und Gas, die unter dem Kaspischen Meer lagern. Zudem hängt davon ab, wie Pipelines durch das Gewässer gebaut werden können.

Turkmenistan ist daran interessiert, seine Energieressourcen über Aserbaidschan nach Südeuropa liefern zu können. Europa könnte dadurch unabhängiger von russischem Gas werden. Russland hatte in der Vergangenheit den Bau einer transkaspischen Pipeline von Turkmenistan nach Aserbaidschan zu verhindern versucht, um seine Position als Gaslieferant für Europa zu wahren.

Die Konvention regelt unter anderem auch, dass keine Streitkräfte von Drittstaaten das Kaspische Meer nutzen dürfen. Dies war vor allem Russland ein Anliegen. Moskau betrachtet weite Teile der Region als seine traditionelle Einflusssphäre. Putin schlug den Gipfelteilnehmern zudem eine Zusammenarbeit etwa beim Transport, beim Kampf gegen Drogenschmuggel und im Tourismus vor.

Der russische Vizeaussenminister Grigori Karassin hatte der Zeitung «Kommersant» vorab erklärt, das Kaspische Meer solle einen besonderen Status bekommen. Es könne nicht als klassisches Meer gelten, da es keine direkte Verbindung zu anderen Weltmeeren gebe.

Zugleich könne es aufgrund seiner Grösse und geografischen Gegebenheiten auch nicht als See wie andere Binnengewässer behandelt werden. Karassin kündigte an, dass Russland das Gipfelformat der Anrainer auch künftig beibehalten wolle, um über Fragen der Zusammenarbeit zu beraten.

(SDA)


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