Hannes Britschgi

«Angriff auf SP-Sitz ist einzige Chance für grünen Bundesrat»

13.12.2023, 18:59 Uhr
· Online seit 13.12.2023, 18:02 Uhr
Grünen-Nationalrat Gerard Andrey ist der Sprung in den Bundesrat nicht gelungen. Publizist und Polit-Beobachter Hannes Britschgi führt dies auf ein Machtkartell zurück. Für möglich hält er, dass sich die Grünen von der SP emanzipieren.
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Herr Britschgi, der neue Bundesrat ist der alte – obwohl die Grünen einen Sitz anstrebten und die beiden FDP-Sitze umstritten waren. Ist das Demokratie?
Da muss ich gleich widersprechen. Wir haben am Mittwoch tatsächlich eine Premiere erlebt. Mit Viktor Rossi der GLP hat das Parlament das erste Mal einen Bundeskanzler gewählt, der aus keiner Bundesratspartei stammt.

Als Kanzler hat er aber nicht denselben Einfluss wie ein Bundesrat.
Der sogenannte achte Bundesrat spielt dennoch eine wichtige Rolle, weil er der Stabschef des Bundesrats ist. In diesem Amt kann er kreativ mitdenken, mitdiskutieren und kann Vorschläge machen. Nur abstimmen darf er nicht. Je nach politischem Temperament kann er durchaus mithelfen, etwas zu bewegen. Als vorheriger Vizekanzler bringt er zudem grosse Erfahrung mit und kennt die Mechanismen genau. Für die GLP ist es sehr interessant, einen Vertreter zu haben, der immer im Bundesratszimmer sitzen kann.

Warum schafften es die Grünen nicht in den Bundesrat?
Der gescheiterte Angriff auf den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis zeigt, dass das Machtkartell der aktuellen Bundesratsparteien standhält. Grund dafür ist, dass alle Parteien an der Absicherung ihrer Pfründe interessiert sind.

2019 startete bereits die damalige Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, einen Angriff auf Cassis' Sitz. Nun hat der Aussenminister seinen Sitz zum zweiten Mal verteidigt. Spricht das gegen ihn oder gerade für ihn?
Cassis hat mit seiner Kraft nicht viel dazu beigetragen. Verteidigen konnte er seinen Sitz in erster Linie wegen des Machtkartells, das ich vorhin erwähnt habe. Angegriffen wurde sein Sitz, weil er eher ein Wackelkandidat war. Er politisiert unglücklich, hat ein schwieriges Dossier und tritt in jedes Fettnäpfchen.

Welche Rolle spielte die Mitte bei den Bundesratswahlen?
Die Mitte hat eine systemerhaltende Rolle gespielt. Sie hat dafür gesorgt, dass kein grüner Kandidat in den Bundesrat kommt.

Warum war dies der Fraktion so wichtig?
Die Mitte denkt langfristig, weil sie in vier Jahren selbst einen zweiten Bundesratssitz anstrebt. Die Fraktion hätte ein Eigentor geschossen, hätte sie Gerard Andrey unterstützt und wäre er am Ende gewählt worden.

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Manche Stimmen sind der Meinung, dass den Grünen der Sprung in den Bundesrat nur gelingt, wenn sie einen der beiden SP-Sitze angreifen. Wie sehen Sie das?
Ja, dies ist die einzige Chance, dass die Grünen einen Sitz bekommen. Die SP hat die Grünen bei den aktuellen Wahlen nur halbherzig unterstützt. Es ist gut möglich, dass sich die Grünen von der SP emanzipieren und nicht einfach deren Wahlhilfe sein wollen. Es wäre legitim, dass SP und Grüne mit je einem Sitz Themen wie Klima und Umweltschutz vertreten. Einen der beiden SP-Sitze durch einen grünen Sitz auszutauschen, würde zudem die einzige Chance bieten, Mehrheiten im Parlament zu bekommen.

veröffentlicht: 13. Dezember 2023 18:02
aktualisiert: 13. Dezember 2023 18:59
Quelle: Today-Zentralredaktion

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