Bundesratswahlen

Das musst du zur Departementsverteilung wissen

· Online seit 14.12.2023, 14:45 Uhr
Welches Departement Beat Jans (SP) übernehmen wird, ist offen. Der Bundesrat wird voraussichtlich in den nächsten Tagen darüber entscheiden, ob der Neuling ins Innendepartement kommt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Departementsverteilung.

Quelle: TeleZüri

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Folgt der neue Bundesrat Beat Jans auf Alain Berset im Innendepartement?

Nicht automatisch. Die sieben Departemente werden vom neu zusammengesetzten Bundesrat neu vergeben. Die Regierungsmitglieder teilen die Departemente an einer informellen Sitzung im stillen Kämmerlein ohne Protokoll voraussichtlich noch diese Woche unter sich auf. Die Arbeit nimmt die neue Regierung offiziell an Neujahr auf. Formell bestätigt wird die Departementsverteilung an der ersten Sitzung des Bundesrats im Januar.

Nach welchen Regeln läuft die Vergabe der Departemente ab?

Die Verteilung erfolgt nach dem Anciennitätsprinzip: Die Bundesratsmitglieder, die am längsten im Amt sind, dürfen zuerst ihre Wünsche anmelden. Als Amtsältester beginnt also Guy Parmelin (SVP). Er ist im Dezember 2015 in die Landesregierung gewählt worden. Danach folgt der Tessiner Ignazio Cassis (FDP), seit 2017 im Amt. Als nächste folgen Viola Amherd (Mitte) und Karin Keller-Sutter (FDP); beide sind seit Anfang 2019 Bundesrätinnen. Dann sind die vor einem Jahr neu gewählten Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) an der Reihe. Der Neue Beat Jans muss nehmen, was übrig bleibt. Er sagte nach der Wahl, er sei offen für alle Departemente. Bisher habe er zum Thema Departementswahl noch keine Gespräche mit den Bundesratsmitgliedern geführt.

Was passiert bei Uneinigkeit?

Kommt es zu keiner Einigung, stimmt der Bundesrat ab. Dann entscheidet die Mehrheit, und diese ist bürgerlich. Die Regierung versucht solche Abstimmungen aber tunlichst zu vermeiden, um die einzelnen Mitglieder nicht zu desavouieren. Im letzten Jahr, als die Bisherige Karin Keller-Sutter (FDP) vom Justiz- ins Finanzdepartement wechselte, fand die Landesregierung innert zwei Stunden eine einvernehmliche Lösung. Es sind auch Sitzungen bekannt, in denen innert einer Viertelstunde alles besiegelt war.

Wechselt Ignazio Cassis ins Innendepartement?

Die Bundesratsmitglieder gaben sich bisher bedeckt. Über Wechselgelüste vor der bevorstehenden Verteilrunde ist nichts bekannt. Spekuliert wird seit längerem, dass Ignazio Cassis (FDP) nach über sechs Jahren im Aussenministerium ins wichtige Innendepartement wechseln könnte. Generell gilt die Aussenpolitik als Betätigungsfeld mit eher geringem Einfluss, aber einigem Frustrationspotenzial. Bei einem Wechsel wäre der Arzt und frühere Krankenkassenvertreter unter anderem für das Gesundheitswesen verantwortlich - eine Domäne, die sich seit zwölf Jahren unangefochten in der Hand der Sozialdemokraten befindet. Ein Wechsel von Cassis, der Bersets offizieller Stellvertreter im Innendepartement ist, wäre ein Indiz dafür, dass der 62-Jährige durchaus noch mehrere Jahre im Bundesrat bleiben möchte.

Wie steht es um die übrigen bisherigen Bundesräte?

Beobachter halten eine grosse Rochade für eher unwahrscheinlich: Guy Parmelin (SVP) fühlt sich offenbar im Wirtschaftsdepartement wohl. Er hatte 2018 in das Schlüsseldepartement gewechselt. Dass er mit 64 Jahren für wenige Jahre nochmals die Domäne wechselt, damit rechnet niemand. Karin Keller-Sutter (FDP) übernahm erst vor einem Jahr auf eigenen Wunsch die Finanzen. Dass Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) ein Jahr nach ihrer Wahl bereits wieder wechseln, gilt ebenso als unwahrscheinlich. Ob die Walliserin Viola Amherd (Mitte) in ihrem Präsidialjahr auch noch das Departement tauschen will, darüber ist nichts bekannt. Vor einem Jahr blieb sie laut eigener Aussage «aus Überzeugung» im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Dieses galt bei ihren Vorgängern eher als ungeliebtes Einsteigerdepartement.

Wann kam es zur letzten grossen Rochade?

Zum letzten grossen Sesselrücken kam es 2010. Damals erhielten gleich vier Departemente einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Davor hatte es acht Jahre lang gar keine Rochade gegeben. Neu gewählte Bundesräte übernahmen stets die Departemente ihrer Vorgänger. Vor 2010 gab es die letzte Vierer-Rochade 1960 unmittelbar nach Einführung der Zauberformel.

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Welche Wünsche haben die Parteien?

Was die Parteien tatsächlich wollen, was sie vorgeben zu wollen und was die Präferenzen ihrer Bundesräte sind, ist oft nicht deckungsgleich. Klar ist: Die Bürgerlichen mögen die Wirtschaft und die Finanzen. Letztere gelten als Schlüsseldepartement, weil die Vorsteher via Finanzen die Geschäfte anderer Departemente mitprägen können. Die Linken bevorzugen das einflussreiche Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie das Innendepartement mit sozialen Themen wie Gesundheit und Altersvorsorge. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth machte unlängst keinen Hehl daraus, dass er befürchtet, dass die Bürgerlichen das Innendepartement nach Bersets Abgang unter ihre Kontrolle bringen könnten. Für ihn wäre das ein «Horrorszenario».

Wie wichtig ist die Departementsverteilung?

Politisch führt ein Departementswechsel eigentlich nie zu grossen Umwälzungen. Allerdings ist es nicht unwichtig, welcher Partei eine Departementsvorsteherin oder ein Departementsvorsteher angehört. Ein Bundesrat hat in seinem Ministerium zahlreiche Einflussmöglichkeiten. Er hat Macht, in dem er unter anderem Entscheide beschleunigen oder vertagen kann. Zudem trifft er wichtige Personalentscheide in Schlüsselpositionen.

(sda/log)

veröffentlicht: 14. Dezember 2023 14:45
aktualisiert: 14. Dezember 2023 14:45
Quelle: Today-Zentralredaktion

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