Dutzende Newcomer starten in ihre erste Session im Bundeshaus
Quelle: Bundeshaus-Redaktion
Chorgesang ertönt durch die ehrwürdigen Hallen, Blumenbouquets zieren das Bundeshaus, ein Hauch Optimismus weht durch die Ratssäle – so festlich und zuversichtlich ist die Stimmung nur einmal alle vier Jahre in Bundesbern. Am Montag startet die 52. Legislatur. Infolge der eidgenössischen Wahlen wird ein Viertel des parlamentarischen Personals ausgewechselt. 49 neue Mitglieder des Nationalrats und 13 des Ständerats schreiten zur Vereidigung.
Thema Migration prägt die neue Legislatur
Danach gehts für die Gewählten an die Arbeit. In der kommenden Legislatur gilt es zahlreiche Herausforderungen anzupacken: Altersvorsorge, Bundesfinanzen, Europa, Klimaziele, Krankenkassenprämien und nicht zuletzt Migration. Das Thema, mit welchem die SVP die Wahlen gewonnen hat, wird die Schweiz auch in den kommenden Jahren stark beschäftigen. Das Stimmvolk kann sich zur Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz äussern, und bereits in dieser Session ist eine ausserordentliche Sitzung zur Asylpraxis anberaumt.
Grüne greifen die FDP an
Wichtigstes Thema der anstehenden Wintersession sind die Bundesratswahlen. Sechs Mitglieder der Landesregierung stellen sich zur Wiederwahl. Trotz massivem Wählerverlust wollen die Grünen den Sprung in den Bundesrat schaffen. Sie greifen ohne Unterstützung der anderen Parteien die FDP an, die sie mit zwei Sitzen für übervertreten hält. Die Mitte, welche mehr Parlamentssitze besetzt als die Freisinnigen, will von einem eigenen Angriff absehen – denn amtierende Bundesräte seien nicht abzuwählen.
Jans und Pult werden angehört
Als Nachfolger des zurücktretenden Bundesrats Alain Berset stellt die SP Beat Jans und Jon Pult zur Wahl. Auf die beiden Kandidaten warten schonungslose Hearings bei den anderen Parteien, wo sie auf Herz und Nieren geprüft werden. Die Anhörungen hinter verschlossener Tür finden am 5. und 12. Dezember statt, bevor das Parlament am 13. Dezember den neuen Bundesrat wählt. Wie sich die Anwärter in dieser Stresssituation metzgen, kann mitentscheiden, wer am Ende das Rennen macht. Wie derzeit ihre Chancen stehen, siehst du im Video oben.
Kein Putsch bei den Bundesratswahlen
Bei den diesjährigen Bundesratswahlen sind zwar Protestaktionen zu erwarten – namentlich zugunsten des von der SP verschmähten Kandidaten Daniel Jositsch –, aber keine folgenreichen orchestrierten Spielchen. Die SVP hat das Widmer-Schlumpf-Trauma noch nicht überwunden, und für manch andere Partei ist die Situation zu fragil: Die FDP und die SP können sich ihres zweiten Sitzes längerfristig nicht sicher sein, die Mitte strebt in den kommenden Jahren einen solchen an. Die Angst vor Retourkutschen ist allenthalben zu gross, als dass es für einen Sprengkandidaten oder einen parteipolitischen Putsch Mehrheiten geben könnte. An diesen alten Gesetzmässigkeiten werden auch die Newcomer nichts ändern. Am Tag der Bundesratswahlen dürfte also die Minne vom kommenden Montag nachhallen.