Klage gegen die Schweiz: St.Galler Klimaseniorin an vorderster Front
«Die Klimaseniorinnen verklagen den Schweizer Staat, weil er zu wenig gegen die Klimakrise macht», sagt Pia Hollenstein, Vorstandsmitglied der Klimaseniorinnen. Die St.Gallerin ist seit der Gründung in 2016 im Verein, in dem mittlerweile mehr als 2000 Frauen über 64 Jahren dabei sind. Ende März ist die öffentliche Anhörung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg.
Klage auf Menschenrechtsverletzung
Konkret verklagen die Klimaseniorinnen die Schweiz auf Menschenrechtsverletzung. «Die Bundesverfassung schreibt vor, dass man auf die Gesundheit achten muss. Das setzt der Bundesrat aber nicht genügend um: Es ist nämlich wissenschaftlich bewiesen, dass ältere Frauen stärker von der Klimakrise betroffen sind als andere Menschen», sagt Hollenstein. Die Anhörung am EGMR ist der nächste Schritt, nachdem sämtliche Instanzen in der Schweiz die Klage abgelehnt haben.
Nur Seniorinnen im Verein
Weil Seniorinnen mehr vom Klimawandel betroffen sind, sind auch nur ältere Frauen aktiv im Verein. «Nur mit einer übermässigen Betroffenheit hat man Chancen, zu gewinnen. Deshalb haben wir diesen Verein gegründet. Der erhoffte Output ist natürlich für die ganze Gesellschaft», so Hollenstein. Auch jüngere Frauen oder Männer dürfen die Klimaseniorinnen unterstützen.
Konkret erhoffen sich die Klimaseniorinnen mit der Klage Massnahmen, die die Schweiz gegen den Klimawandel unternehmen muss – damit die Seniorinnen besser geschützt werden. Das würde unter anderem die Bereiche Gebäude, Land- und Luftverkehr und die Landwirtschaft betreffen. Hollenstein ist zuversichtlich, dass die Klimaseniorinnen in Strassburg Recht bekommen. «Die Klage wurde am EGMR sofort zugelassen und somit als wichtig erachtet. Ausserdem kommt sie in die grosse Kammer, womit sie noch mehr Gewicht erhält.»
Niederlande als Vorbild
Die Niederlande sind der Schweiz in diesem Fall vorausgegangen. «Dort gab es eine ähnliche Klage gegen den Staat und die Klägerinnen und Kläger haben gewonnen. Die Niederlande mussten daraufhin verschiedene Massnahmen direkt umsetzen», sagt Hollenstein. Und genau das erhofft sie sich auch bei ihrer Klage, da die Schweiz sonst selten vom EGMR gerügt wird.
Die Klimaseniorinnen wünschen sich, dass möglichst viele Leute zur Anhörung am 29. März nach Strassburg kommen, damit ihre Anklage viel Aufmerksamkeit erhält. «Es ist sehr wichtig, dass viele alte Frauen dort herumstehen. Falls wir Recht bekommen, hätte das auch internationale Auswirkungen. Wenn der Schweiz viel vorgeschrieben wird, sind alle europäischen Länder auch gefordert», sagt Hollenstein.
Klimaseniorinnen und Klimajugend
Zwar erhält die Klimajugend aktuell mehr mediale Aufmerksamkeit, aber: «Die Klimaseniorinnen waren zuerst», sagt Hollenstein und lacht. Beide Gruppierungen verfolgen jedoch die gleichen Ziele, die sie mit verschiedenen Wegen erreichen wollen. «Wir sind froh, wenn die Jugend ganz viel macht. Nicht selten reden wir Klimaseniorinnen auch am Klimastreik am Freitag.» Für die Klimaseniorinnen ist jede Organisation wichtig, die im Bereich Klimawandel auch Druck macht.