Pult und Jans stellen sich den Fraktionen – und halten sich bedeckt
Es sei ein langer und intensiver Tag gewesen, sagte der Basler Regierungspräsident Beat Jans am Dienstagabend im Bundeshaus in Bern: «Ich weiss aber gar nicht, was ich ihnen sagen soll. Aus der Sitzung plaudern kann ich nicht.»
Ob er gegenüber seinem Konkurrenten, dem Bündner Nationalrat Jon Pult, Punkte habe machen können, könne er nicht beurteilen, sagte Jans. Er habe aber versucht darzulegen, was er in seiner Zeit als Mitglied der Basler Kantonsregierung gelernt habe. Exekutiverfahrung sei aus seiner Sicht wichtig.
«Es ist für mich unmöglich, eine Bilanz zu ziehen», sagte auch Pult. Wie Jans wollte auch der Bündner Nationalrat keine Einschätzung dazu abgeben, wie sich die Anhörungen auf das Rennen um den Sitz im Bundesrat auswirken könnten. Er habe aber offen und ehrlich seine Positionen darlegen können: «Ich bin im Reinen mit mir.» Pult sprach von einem «fairen und korrekten Verfahren». Sein Gefühl sei darum gut.
Die Spekulationen um eine mögliche Sprengkandidatur machten ihm keine Sorgen, erklärte Pult auf eine entsprechende Journalistenfrage. Er sei aber jederzeit offen, den Dialog mit allen Mitgliedern des Parlaments weiterzuführen.
Erste Details aus SVP-Hearing sickern durch
Mit Spannung erwartet wurde insbesondere das Hearing der beiden SPler beim politischen Gegenpol, der SVP. Auch diese hielt sich im Anschluss erwartungsgemäss bedeckt, eine Wahlempfehlung gab es nicht. Dem Vernehmen nach konnte Pult im Hearing mit seiner Rhetorik überzeugen, Jans hingegen soll gewissen SVPlern sympathischer erschienen sein.
Die SVP-Fraktion gab im Anschluss bekannt, dass sie im Bundeshaus am 13. Dezember die amtierenden Bundesratsmitglieder wiederwählen will. Sie stellt sich zudem auch hinter den zweiten Bundesratssitz der SP.
Sie anerkenne die Konkordanz im Sinn, dass die drei wählerstärksten Parteien mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten sein sollten. Die Diskussion über die Bundesratskandidaturen der SP werde sie kommende Woche weiterführen, teilte die Fraktion am Dienstagabend mit, nachdem sie die beiden offiziellen SP-Kandidaten Jon Pult und Beat Jans angehört hatte.
Nicht geäussert hat sich die SVP-Fraktion zur Aufforderung ihres Aushängeschilds Christoph Blocher, einen Sprengkandidaten zu wählen und damit nicht dem Ticket der SP zu folgen. Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer brachte gegenüber der "Weltwoche" kürzlich einen Namen ins Spiel: Die bereits einmal als Bundesratskandidatin gescheiterte Basler Ständerätin Eva Herzog. Es dürfte also auch trotz der nun absolvierten Hearings von Jans und Pult spannend bleiben im Hinblick auf die Wahlen vom 13. Dezember.
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MCG-Ständerat Mauro Poggia findet in der SVP-Fraktion Unterschlupf
Am Rande des SVP-Hearings wurde ausserdem bekannt, dass der neue Genfer MCG-Ständerat Mauro Poggia nun doch in der SVP-Fraktion politisieren wird. Nach einer Annäherung in den vergangenen Tagen teilte die SVP am Dienstagabend mit, dass sie Poggia als Fraktionsmitglied aufgenommen habe.
Eine Einigung mit der SVP erlaubt es Poggia, Mandate in Kommissionen wahrzunehmen. Die Kommissionssitze werden im Verlauf der Wintersession verteilt.
Er wolle auch als SVP-Fraktionsmitglied seine Unabhängigkeit bewahren, sagte Poggia vergangene Woche auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die SVP-Fraktion erlaube ihm, mit ihr zusammenzuarbeiten, ohne integriert zu werden.
Lange galt als wahrscheinlich, dass Poggia ohne Fraktion politisieren müsste und damit keinen Anspruch auf Kommissionssitze gehabt hätte. Seine zwei Parteikollegen im Nationalrat schlossen sich nach der Wahl rasch der SVP an. Poggia selbst bevorzugte zunächst die Mitte, was aber gemäss Parlamentsgesetz nicht möglich ist. Auch die Mitte-Fraktion hatte kein Interesse.
Der in Genf sehr populäre ehemalige Staatsrat Poggia war am 12. November zusammen mit dem Bisherigen Carlo Sommaruga (SP) in den Ständerat gewählt worden. Ihr Mandat verloren hat Lisa Mazzone von den Grünen. Die Genfer Protestbewegung MCG ist mit Mauro Poggia erstmals in der kleinen Kammer vertreten.
Andere Parteien geben bisher auch keine Wahlempfehlung ab
Nebst der SVP stellten sich Jans und Pult am Dienstag auch den Fraktionen der FDP, der Grünen und der GLP. Sämtliche Parteien verzichteten im Anschluss ebenfalls auf die Abgabe einer Wahlempfehlung. Die FDP beteuerte, dass man sich ans Ticket halten wolle – sofern die SP die Grünen nicht bei einer Attacke auf einen der beiden FDP-Sitze zuvor unterstützen werde.
Damit müssen sich Pult und Jans nur noch vor der Mitte-Fraktion präsentieren. Dieses Hearing wird am 12. Dezember, einen Tag vor der Wahl, stattfinden.
Corina Gredig löst Tiana Angelina Moser als GLP-Fraktionschefin ab
Eine weitere Politnews gab es abseits der Bundesrats-Hearing aus der GLP. An der Spitze der kleinsten Fraktion im Bundesparlament kommt es zu einem Wechsel: Die Zürcher Nationalrätin Corina Gredig übernimmt das GLP-Fraktionspräsidium von Tiana Angelina Moser.
Das teilten die Grünliberalen am Dienstagabend nach ihrer Fraktionssitzung mit. Moser war während zwölf Jahren Fraktionspräsidentin. Sie wollte das Amt nach ihrer Wahl in den Ständerat abgeben, wie es hiess.
Gredig wird den Vorsitz der Fraktion ab dem 11. Dezember übernehmen.Die 36-Jährige ist seit 2019 Nationalrätin. Zuvor engagierte sie sich im Gemeinde- und Kantonsrat. Sie ist Co-Präsidentin der GLP Kanton Zürich. Neben der Politik ist sie Gredig als Partnerin in einem Beratungsbüro tätig.
Die GLP-Fraktion hat nach herben Verlusten im Oktober noch elf Parlamentssitze inne – zehn im Nationalrat und neu einen im Ständerat.
(con/sda)