Cassis kündigte am Freitagabend an, dass die Schweiz bis im Sommer eine hochrangige Friedenskonferenz organisieren wolle. Er bekräftigte die Forderung der Schweiz nach Einhaltung der Uno-Charta und des humanitären Völkerrechts und nahm an einer Veranstaltung zum Thema humanitäre Minenräumung teil.
«Die Konferenz soll ein Auftakt sein, sie soll einen Prozess anstossen. Wir können nicht mehr länger einfach nichts tun», sagte Cassis vor Medien in New York. «Wir müssen jetzt einen Weg finden, den ersten Schritt zu tun, der früher oder später zu einer gemeinsamen Grundlage für einen Dialog führen kann», so der Aussenminister. «Noch gibt es keine Lösung am Horizont.» Es brauche verschiedene Ideen auf dem Tisch. «Der Krieg muss ein Ende haben. Aber niemand weiss wie. Deshalb brauchen wir jetzt einen Aufruf zum Handeln.» Eine neue Dynamik sei nötig.
Cassis: Breite Allianz nötig
Es sei wichtig, dass an der Konferenz eine breite Allianz von Staaten vertreten sein werde. Also nicht nur Europa, die USA und Kanada, sondern auch Staaten aus andern Weltregionen.
«Daher möchte ich alle Nationen, vom Norden bis zum Süden, vom Osten bis zum Westen einladen, miteinander zu arbeiten, um das Ziel zu erreichen: eine gemeinsame Basis für Frieden in der Ukraine zu finden», hatte er dazu vor der Uno-Generalversammlung gesagt.
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Cassis erinnerte an die Tausenden von Toten und Millionen Vertriebenen «dieser Katastrophe» des russischen Angriffs auf die Ukraine. Der Weg für Frieden in der Ukraine passe in eine Hand: «Die Charta der Vereinten Nationen. Sie passt in eine Hand», sagte er und hielt die UNO-Charta hoch.
Mit Vertretern der Ukraine und Russland gesprochen
Vor den Medien verwies Cassis darauf, dass es nicht nur den 10-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gebe, sondern rund ein Dutzend Pläne mit unterschiedlichen Ansätzen.
Cassis sprach in New York bei bilateralen Treffen auch mit dem ukrainischen Aussenminister und mit Russlands Uno-Botschafter über die geplante Konferenz.
Ohne Minenräumung geht nichts
Ein bedeutender Aspekt auf dem Weg zum Frieden ist die Minenräumung. Ohne diese kann es keinen Wiederaufbau geben, wie Cassis betonte. An einem Treffen der Uno-Antiminen-Gruppe bezeichnete der Aussenminister die Minenräumung in der Ukraine als enorme Aufgabe.
Die Folgen der Verminung und Kontamination des Landes durch Kriegsrückstände gingen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, erklärte Cassis. Ein Drittel der Fläche der Ukraine sei vermint oder von anderer Munition verseucht. Das entspricht der vierfachen Fläche der Schweiz. Das hat sowohl für die weltweite Ernährungssicherheit als auch für die Lokalbevölkerung dramatische Folgen, wie Cassis unterstrich.
Die Schweiz engagiert sich stark für die Minenräumung und wird im Oktober eine internationale Ministerkonferenz zu dem Thema organisieren. Dabei wird es laut Cassis vor allem um die Herausforderung für die globale Ernährungssicherheit gehen.
Cassis: Konferenz erster Schritt für Frieden
Auch vor dem Rat der OSZE unterstrich Cassis die Notwendigkeit nach einem gerechten Frieden in der Ukraine. Die von der Schweiz organisierte Konferenz markiere den ersten Schritt auf diesem Weg. Ein gerechter Frieden umfasse die Rückkehr und Heilung der Bevölkerung, die Achtung von Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechten, Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit für die Opfer und die Anerkennung des Völkerrechts.
Der Krieg müsse aufhören, denn er bedrohe die nukleare Sicherheit und habe schädliche Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit sowie die Umwelt. Die Schweiz fordere Russland erneut auf, seine Truppen aus dem souveränen Territorium der Ukraine abzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren, so Cassis.
Vor den Medien in New York betonte Cassis die Wichtigkeit der OSZE in dieser Zeit der Ungewissheit. Die Schlussakte von Helsinki habe 50 Jahre nach ihrer Verabschiedung nichts von ihrer Bedeutung verloren.
(sda/dak)