Flüchtlingsgrenze könnte überschritten werden

Im ersten Halbjahr seien 93'316 Asylanträge gestellt worden, teilte das Ministerium des CSU-Politikers am Dienstag mit. Das seien zwar rund 18'300 Anträge oder 16,4 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Im Vergleich zum Mai habe es im Juni aber rund 6 Prozent mehr Anträge gegeben, erklärte Seehofer. Damit werde es «zunehmend wahrscheinlich», dass die Obergrenze «erreicht wird oder sogar überschritten werden könnte». Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war auf Druck der CSU eine jährliche Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung auf 180'000 bis 220'000 Personen vereinbart worden.

Das Hauptherkunftsland blieb mit einem deutlichen Abstand Syrien, von wo im ersten Halbjahr 22'520 Antragssteller stammten. Es folgten Irak, Afghanistan und Nigeria.

Unter den zehn häufigsten Herkunftsstaaten gab es aus drei Staaten im ersten Halbjahr einen Anstieg: Aus Nigeria, der Türkei und Georgien kamen mehr Antragssteller. Aus den sieben weiteren Ländern verringerte sich die Zahl der Anträge.

Seehofer stellt am Dienstag in Berlin seinen Massnahmenplan zur Steuerung und Begrenzung der Migration vor. Über einen Punkt, die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze, hatten CDU und CSU wochenlang gestritten.

Erst in der vergangenen Woche wurde als Kompromiss vereinbart, dass eine Zurückweisung nur auf Grundlage bilateraler Abkommen mit anderen Ländern möglich sein soll.