«Faire» Verteilung von Flüchtlingen gefordert

Dies erklärten die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta am Freitag nach ihrem Treffen in Valletta. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte äusserte seine Enttäuschung darüber, dass die EU «über Solidarität redet, ohne sie umzusetzen».

Die Staats- und Regierungschefs verlangten in ihrer Abschlusserklärung auch weitere Massnahmen im Kampf gegen das «Geschäftsmodell der Menschenschmuggler».

Weiter dürfen Seenotretter die libysche Küstenwache nach Ansicht der EU-Mittelmeerländer nicht bei der Aufnahme von Migranten behindern. Alle Schiffe müssten die internationalen Gesetze respektieren und dürften die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht behindern, hiess es in der Erklärung. Die Äusserungen zielen offenbar auf zivile Rettungsschiffe ab, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten.

Menschenrechtler kritisieren jedoch die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU. In dem Bürgerkriegsland drohen den Menschen Folter und Sklaverei. Maltas Premierminister sprach dennoch von einem «tollen Job», den die libysche Küstenwache mache.

Paris und Rom sind sich in der Migrationspolitik uneins, vor allem in Bezug auf den Umgang mit den im Mittelmeer geretteten Geflüchteten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war. Italiens rechtspopulistische Regierung verabschiedete in dieser Woche ausserdem einen Erlass, der hohe Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorsieht, die Migranten aus dem Mittelmeer retten.

Während Rom eine automatische Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder verlangt, plädiert die französische Regierung in Paris dafür, dass die Migranten im nächstgelegenen Hafen an Land gehen, was in der Regel Italien betreffen würde. Anschliessend sollen die Flüchtlinge nach dem Willen Frankreichs auf freiwilliger Basis von verschiedenen EU-Ländern aufgenommen werden.