Mueller legt Bericht zu Russland-Affäre vor
Dies berichteten US-Medien am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Sarah Sanders, die Sprecherin des Weissen Hauses, begrüsste umgehend die Vorlage des Mueller-Berichtes. Der US-Justizminister müsse nun darüber entscheiden, ob er den vertraulichen Bericht veröffentlicht oder nicht. Er ist nicht dazu verpflichtet, allerdings ist der Druck auf ihn hoch, es zu tun.
US-Justizminister Barr bestätigte später am Freitag (Ortszeit) in Washington, dass er den Bericht erhalten habe. Der Bericht sei zwar vertraulich. Barr schrieb jedoch in einem Brief an den Kongress, dass er womöglich schon am Wochenende in der Lage sein werde, die «wichtigsten» Schlussfolgerungen des Sonderermittlers zusammenzufassen.
Er werde sich mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Mueller beraten um zu entscheiden, was aus dem Bericht dem Kongress und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Er bleibe «grösstmöglicher Transparenz verpflichtet» und werde die Kongressmitglieder über den Stand seiner Überprüfung auf dem Laufenden halten, erklärte Barr weiter.
Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Trump ist Muellers Untersuchung ein gewaltiges Dorn im Auge. Immer wieder hat er sie als «Hexenjagd» bezeichnet.
Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.
Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.
Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justiz-Ausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies «im Interesse der Öffentlichkeit» ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heisst.
Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.
Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der «Washington Post» deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.
US-Sonderermittler Mueller werde im Rahmen seiner Ermittlungen zu den mutmasslichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 keine weiteren Anklagen empfehlen. Ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums sagte US-Medien am Freitag, nach der Anklage von 34 Personen, darunter sechs ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, sehe das Team des Sonderermittlers keine neuen Klagen vor.