USA scheitern in Uno-Vollversammlung
Der Resolutionsentwurf erhielt am Donnerstag lediglich die Zustimmung von 87 Staaten und verfehlte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 58 Staaten stimmten gegen die Resolution, 32 Länder enthielten sich der Stimme.
In dem einseitigen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, «Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen». Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heisst es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.
Die Hamas ist noch nie explizit in einer Resolution der Uno-Vollversammlung verurteilt worden. Die scheidende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte vor der Abstimmung gesagt, es müsse «ein historischer Fehler» korrigiert werden. Die Uno-Vollversammlung müsse sich «auf die Seite der Wahrheit und der Ausgewogenheit stellen», damit Frieden im Nahen Osten erreicht werden könne.
Die Hamas bezeichnete das dann folgende Scheitern der US-Resolution als Ohrfeige für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die im Nahost-Konflikt klar hinter Israel steht. Israels Uno-Botschafter Danny Danon beklagte, die US-Resolution sei durch Verfahrenstricks zum Scheitern gebracht worden. Es habe aber eine «sehr breite Unterstützung» für eine Verurteilung der Hamas gegeben.
Der Ausgang der Abstimmung ist auch eine Schlappe für Nikki Haley, die ihren Botschafterposten zu Jahresende räumen wird. Sie hatte Diplomaten zufolge die Resolution gegen die Hamas zu einer «sehr persönlichen» Angelegenheit gemacht. Haley hat den Vereinten Nationen wiederholt eine anti-israelische Einstellung vorgeworfen.