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Politiker-Aufstand

Der Bundesrat soll Gratistests beibehalten

26. September 2021, 09:44 Uhr
Politikerinnen und Politiker der SVP, SP und Grünen wollen den Bundesrat dazu verpflichten, die Covid-Gratistests beizubehalten. Kommende Woche wollen sie eine parlamentarische Initiative im Eilverfahren durch beide Kammern bringen.
SVP, SP und Grüne wollen den Bundesrat zwingen, die Gratistests beizubehalten.
© KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Beteiligte aus den drei Parteien hätten dies bestätigt, berichtet die «SonntagsZeitung». Bereits am Montag nimmt sich die Kommission des Nationalrats der Sache an. In den Tagen danach sollen National- und Ständerat über die Initiative abstimmen. Hat die Aktion Erfolg, wäre der Bundesrat bei seiner nächsten Sitzung am Freitag verpflichtet, den Willen des Parlaments umzusetzen. Dann will die Landesregierung nämlich definitiv entscheiden, ob und ab wann die für das Covid-Zertifikat nötigen Tests künftig etwas kosten sollen.

Parteien arbeiten zusammen

SVP, SP und Grüne signalisieren, dass sie in diesem Fall für einmal zusammenarbeiten werden. «Wir wollen, dass die Corona-Tests weiterhin gratis bleiben, aber nur, solange die Zertifikatspflicht ausgeweitet bleibt», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen.

Die SVP ist grundsätzlich gegen die Ausweitung des Obligatoriums auf Restaurants und Fitnesscenter. «Wenn schon an diesen Orten ein Zertifikat vorgeschrieben ist, müssen die Tests unbedingt gratis bleiben», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Auch Strafrechtsexperten kritisierten gegenüber der «SonntagsZeitung» die kostenpflichtigen Tests für den Erhalt des Covid-Zertifikats.

(red.)

Quelle: ArgoviaToday
veröffentlicht: 26. September 2021 09:41
aktualisiert: 26. September 2021 09:44