Generelle Schliessung von Baustellen rechtswidrig – Zügeln bleibt vorerst erlaubt

Im Kampf gegen das Coronavirus hat der schweizweit am stärksten betroffene Kanton Tessin am Wochenende beschlossen, sämtliche Baustellen zu schliessen. Zuvor hatten die Westschweizer Kantone Genf und Waadt sämtliche Arbeiten auf Baustellen untersagt. «Das ist bundesrechtswidrig», sagt Martin Dumermuth, Leiter des Bundesamtes für Justiz, am Montag vor den Medien. Die Kantone hätten nicht die Kompetenz, Baustellen generell zu schliessen. Dies sei nur im Einzelfall erlaubt, wenn Baubetriebe die Hygienevorschriften des Bundes nicht einhalten.

8060 Fälle und 70 Tote

Gemäss den offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sind mittlerweile 8060 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden (Stand Montagmittag). Die Dunkelziffer dürfte indes deutlich höher liegen. 70 Infizierte sind an den Folgen der Lungenkrankheit gestorben. Prognosen für den weiteren Verlauf will das BAG noch keine machen. 

«Über das Wochenende sind rund 6000 Tests pro Tag gemacht worden», sagt Daniel Koch, Leiter übertragbare Krankheiten beim BAG. Man wolle an der Strategie, insbesondere Risikopatienten zu testen, festhalten, solange das Material für weitere Tests noch nicht da sei.

Kurzarbeit für 6,1 Prozent der Beschäftigten

«21'000 Betriebe haben schweizweit für 315'000 Angestellte ein Kurzarbeitsgesuch gestellt», fasst Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft, zusammen. Die Kurzarbeit betreffe 6,1 Prozent der Beschäftigten. Zum Vergleich: Im Februar war für 11'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – oder 0,2 Prozent der Beschäftigten – Kurzarbeit beantragt worden.

«Grösste Rückholaktion der Geschichte»

Solange es keine Ausgangssperre gibt, ist es weiterhin erlaubt, umzuziehen. Dies gibt Martin Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, bekannt. Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sollen sich melden, damit sie schnellstmöglich in die Heimat geholt werden können. «Das wird – soweit ich weiss – die grösste Rückholaktion sein, die es in der Schweiz je gegeben hat», sagt Hans-Peter Lenz, Chef des Krisenmanagement-Zentrums des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Gewisse WK werden abgesagt – RS läuft weiter 

Brigadier Raynald Droz, Stabschef Kommando Operationen, betont erneut, dass Wiederholungskurse (WK) in der Armee, die zur Bekämpfung des Coronavirus nicht notwendig sind, abgesagt werden. Welche das sind, wird am Dienstag kommuniziert. Die Rekrutenschule wird jedoch weitergeführt. «Die Rekruten sind unsere Zukunft und unser Kader von morgen. Wir brauchen sie.»

Ein weiterer Point de Presse ist für morgen Dienstagnachmittag, 14 Uhr, geplant (FM1Today tickert live). Der Bundesrat trifft sich am Mittwoch und Freitag und wird anschliessend allfällige weitere Massnahmen bekanntgeben. FM1Today hält dich im Ticker über die aktuellen Coronavirus-Entwicklungen in der Schweiz auf dem Laufenden. 

Der Point de Presse zum Nachlesen: