Milliarde für Härtefälle – Armee und Zivilschutz sollen Spitäler entlasten
Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Gesamtsumme für Härtefälle auf eine Milliarde Franken zu erhöhen. Dabei trägt der Bund zwei Drittel der Kosten und die Kantone ein Drittel. Bisher vorgesehen waren 400 Millionen. Diese Summe reiche nicht aus, um den Härtefälle der zweiten Welle bewältigen zu können.
Quelle: CH Media Video Unit
A-fonds-perdu-Beiträge für den Sport
Weiter sollen professionelle und semiprofessionelle Clubs nebst Darlehen neu auch à-fonds-perdu-Beiträge erhalten können. Von den für das Jahr 2021 für Darlehen zur Verfügung stehenden Mitteln in der Höhe von 175 Millionen Franken sollen bis zu 115 Millionen als à-fonds-perdu-Beiträge eingesetzt werden können.
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Die Beiträge seien an strenge Auflagen gebunden. Namentlich verlangt werden eine nachhaltige Kürzung der Spitzenlöhne und ein Dividendenverzicht, die Weiterführung der Junioren- und Frauenförderung mindestens auf dem bisherigen Niveau sowie eine vollständige Transparenz über die Verwendung der Gelder.
Kurzarbeit wird ausgebaut
Es sollen mehrere im Frühjahr im Notrecht erlassene Massnahmen ins Covid-19-Gesetz überführt werden. Insbesondere soll die Kurzarbeit auf befristete Arbeitsverhältnisse ausgedehnt werden.
Bussen für geringfügige Übertretungen
Der Bundesrat beantragt, dass geringfügige Übertretungen des Epidemiengesetzes – etwa Verstösse gegen die Maskenpflicht – neu im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können. Dazu soll im Rahmen des Covid-19-Gesetzes eine Änderung des Ordnungsbussengesetzes erfolgen.
Unterstützung durch Armee und Zivilschutz
Der Bundesrat hat am Mittwoch den Einsatz der Armee konkretisiert. Der Einsatz ist bis Ende März befristet und umfasst maximal 2500 Armeeangehörige. Aufgrund der Grösse des Einsatzes muss er noch vom Parlament noch abgesegnet werden.
Die Armee kommt nur zum Einsatz, wenn ein Kanton aufzeigt, dass er sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat. Die Kosten des Einsatzes werden voraussichtlich durch das Armeebudget finanziert. Wie viel der Einsatz kostet, könne noch nicht genau beziffert werden.
Weiter hat der Bundesrat entschieden, dass auch der Zivilschutz zur Unterstützung der Kantone zum Einsatz kommen kann. Das Aufgebot umfasst ein Kontingent von maximal 500'000 Diensttagen und gilt bis zum 31. März. Die Kosten für den Bund belaufen sich auf maximal 13,75 Millionen Franken. Der Zivilschutz könne unter anderem die Pflege, das Contact Tracing oder das Testing unterstützen.
(red.)
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