Ausserrhoder Regionalverkehrskonzept wird genehmigt
Der Bericht über die Planungen im öffentlichen Regionalverkehr lese sich «relativ mühsam», hiess es in der Stellungnahme der Kommission Bau und Volkswirtschaft. Vermisst wurden eine klare Vision des Regierungsrats sowie mehr Mitsprache für den Kantonsrat.
Für die Kommission sind Entscheide der Appenzeller Bahnen zu den Fahrplänen «nicht nachvollziehbar». Die Anschlüsse an die schnellen Züge zwischen St. Gallen und Zürich würden nicht in beide Richtungen gewährleistet. Die Anschlusszeiten in Altstätten hätten sich in den letzten Jahren verschlechtert. Der Kanton müsse die Interessen der Ausserrhoder Bevölkerung besser durchsetzen, lautete die Forderung.
Die fehlende Vision als Hauptkritikpunkt
Am Montagvormittag wurde das ÖV-Konzept im Kantonsrat in fast allen Voten kritisiert. Bemängelt wurden etwa die Darstellung, die Lesbarkeit oder die fehlende Aussagekraft. Eine Strategie ohne eine Vision sei nicht möglich, hiess es etwa.
Die SP-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag und verlangte eine formale Überarbeitung des Konzepts innerhalb eines Jahres. Von der Kommission lag ein Antrag für eine «Planungserklärung» vor. Darin können klare Vorgaben definiert werden, die allerdings erst für den nächsten Bericht umgesetzt werden müssen.
«Damit stoppen sie alle Planungen»
Regierungsrat Dölf Biasotto (FDP) warb dafür, auf eine Rückweisung zu verzichten. Sonst werde dem Regierungsrat ein Führungsinstrument entzogen. «De facto stoppen Sie damit alle Planungen», sagte er.
Nach einer kurzen Pause, in der die Ausgangslage in den Fraktionen nochmals besprochen wurde, lehnte der Rat den Rückweisungsantrag mit 39 gegen 23 Stimmen ab. Die «Planungserklärung» wurde danach aber mit 58 gegen 4 Stimmen beschlossen.
39 gegen 9 Stimmen
Darin wird etwa verlangt, dass im nächsten ÖV-Konzept klare strategische Ziele erkennbar sein müssen. Weiter muss das Konzept dem Rat zwei Jahre vor dem Zeitpunkt vorgelegt werden, an dem es in Kraft treten würde.
In der Schlussabstimmung zeigte sich nochmals die Unzufriedenheit des Rats mit dem Geschäft: Das regionale ÖV-Konzept wurde mit 39 gegen 9 Stimmen bei 14 Enthaltungen genehmigt.
(sda/red.)