Öl-Lobby stemmt sich gegen Ausserrhoder Energiegesetz

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden verabschiedete an seiner Sitzung vom 28. März 2022 mit 58 zu 2 Stimmen die Teilrevision des Energiegesetzes fast einstimmig. Auch in der Volksdiskussion fand es eine überwältigende Zustimmung. Das vorliegende Gesetz geht in vielen Punkten weiter, als der Regierungsrat ursprünglich geplant hatte.

Bei einem Heizungsersatz soll ein Mindestanteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Die Regierung sah vor, dass beim Ersatz einer fossil betriebenen Heizung 10 Prozent des Energiebedarfes durch erneuerbare Energie erzeugt werden muss.

Die Vorlage wurde von allen Fraktionen unterstützt. Im Referendumskomitee sitzen nun neben Vertretern der Öl-Lobby auch einige SVP-Kantonsräte. Das revidierte Energiegesetz bringe ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen, argumentieren sie. Das Gesetz schränke die Eigenverantwortung von Immobilienbesitzern massiv ein. Angesichts der relativ alten Bausubstanz in Appenzell Ausserrhoden drohten viele Härtefälle.

Im Lager der Befürworter sind alle Parteien, Umwelt- und Wirtschaftsverbände vertreten. Das neue Energiegesetz decke nicht nur die energetischen Bauvorschriften ab, sondern habe auch den Ausbau von erneuerbaren Energien mit klaren Zielvorgaben zum Gegenstand. Gleichzeitig profitierten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von massiv erhöhten Fördergeldern.