Spital-Streit in Innerrhoden – Breite Unterstützung für Rüegg Bless
Mit einer gemeinsamen Medienmitteilung «So nicht - Aufruf zu Fairness» machten sich am Mittwoch CVP, FDP, SP, Gruppe für Innerrhoden (GFI), die Arbeitnehmervereinigung, der Gewerbeverband und der Bauernverband des Kantons für Rüegg Bless stark. Gegen die Politikerin werde eine «beispiellose Kampagne» geführt, heisst es.
In einem Inserat im «Appenzeller Volksfreund» vom Dienstag wurden Rüegg Bless Falschinformationen im Zusammenhang mit dem von der Standeskommission (Regierung) beantragten Verzicht auf das Spital Appenzell vorgeworfen. Diese Unterstellung sei inakzeptabel und könne mit dem Protokoll des Grossen Rats widerlegt werden, schreiben die Parteien und Verbände.
Mit dem Inserat des Pro-Spital-Komitees sei «eine Grenze überschritten». Diese Art der Kampagne werde klar verurteilt und entschieden abgelehnt. Beunruhigend sei, dass ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Frauenstimmrechts Rüegg Bless als dritte Frau in der Standeskommission so hart öffentlich angegriffen werde.
Gegenkandidatin für Spital
Die Urnenabstimmung vom 9. Mai findet als Ersatz für die abgesagte Landsgemeinde statt. Unter anderem entscheiden die Stimmberechtigten über die «Rückgabe» des 2018 beschlossenen Kredits von 41 Millionen Franken für einen Spital-Neubau in Appenzell. Die Regierung hatte das Projekt im vergangenen November gestoppt.
Eine Fortführung sei nicht realistisch, weil die Zahl der stationären Fälle zurückgegangen sei und das Spital immer höhere Defizite schreibe, argumentierte die Regierung. Zudem hatte der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) die Zusammenarbeit mit dem Spital Appenzell gekündigt.
Am 9. Mai werden auch die Mitglieder der Standeskommission für ein Jahr gewählt. Das Komitee Pro Spital Appenzell fordert die seit Mitte 2020 amtierende Gesundheits- und Sozialdirektorin Monika Rüegg Bless mit einer Gegenkandidatur heraus. Es schlägt die 1960 geborene Barbara Nef-Manser zur Wahl vor, die in leitender Funktion am Spital Appenzell tätig ist. Diese tritt mit dem erklärten Ziel an, eine Lösung für ein eigenes Innerrhoder Spital zu finden.