Strafanstalt Gmünden könnte schliessen

Weil die Gebäude sanierungsbedürftig seien und die Infrastruktur «erhebliche Mängel» aufweise, sei eine Schliessung der Strafanstalt Gmünden «nicht auszuschliessen», sagte Paul Signer. Laut dem Ausserrhoder Landammann sind die Kosten für die Sanierung weitaus höher als erwartet. Der Strafvollzug sei anspruchsvoller geworden – deshalb habe über die Hälfte des Personals gekündigt.

Wegen der hohen Miete (698'000 Franken) für das sanierungsbedürftige Gefängnis und der Gewinnvorgabe war die SP-Fraktion des Ausserrhoder Kantonsrates für die Rückweisung des Globalkredits. Dies bedeute auch die Zurückweisung des Leistungsauftrags, meinte Signer. «Die Aussenwirkung wäre ganz schlecht.»

Trotz der unsicheren Zukunft für die Strafanstalt Gmünden lehnte der Kantonsrat den SP-Antrag mit 40 Nein- zu 20 Ja-Stimmen ab. Der Rat genehmigte den Globalkredit mit Leistungsauftrag für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken.

In den kommenden Monaten soll der Regierungsrat verschiedene Szenarien ausarbeiten. Ende April 2019 will die Regierung die Ergebnisse bekanntgeben.