Vorwürfe gegen Bau- und Umweltdepartement: Standeskommission leitet Untersuchung ein

Die Innerrhoder Standeskommission hat auf Anregung und mit Zustimmung von Bauherr Ruedi Ulmann beschlossen, eine externe Abklärung gegen das Bau- und Umweltdepartement in Auftrag zu geben. Dies teilt der Kanton am Mittwoch mit. Der Auftrag erfolgte in Absprache mit der Staatswirtschaftlichen Kommission des Grossen Rates, die für die Prüfung der Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung zuständig ist.

Grund für die externe Untersuchung, welche von der St.Galler Beratungsfirma Forrer Lombriser und Partner AG durchgeführt wird, sind diverse Vorwürfe von Privaten, Unternehmen und Behörden gegen das Departement, welche sich laut Mitteilung gehäuft hätten. Konkret wird vorgeworfen, dass das Departement häufig Fristen für Baubewilligungen und Nutzungsplanungen nicht einhalte. «Das Empfinden der Bevölkerung ist, dass diese Fristen zu lang seien», erklärt der Innerrhoder Landammann Roland Inauen auf Anfrage. Auch die Praxis und die Abläufe im Departement werden kritisiert.

Bericht wird Ende Jahr erwartet

Inauen betont, dass man die Untersuchung nicht durchführe, um jemand an den Pranger zu stellen. «Es geht uns darum, dass wir die Prozesse verbessern und falls Mängel festgestellt werden, diese zu beheben», sagt der Landammann. Inauen will möglichst rasch Massnahmen ergreifen.

Welche Massnahmen benötigt werden, könne allerdings erst gesagt werden, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist. Inauen hofft darauf, dass dies Ende Jahr der Fall sein sollte. Unmittelbare personelle Konsequenzen hat die Untersuchung nicht. Auch ist unklar, ob es möglicherweise eine Gesetzesänderung benötigt.

Untersuchung kostet

Die externe Untersuchung ist auch mit Kosten verbunden. Nach Ansicht der Standeskommission bewegen sich die Kosten dafür im normalen Rahmen für ein Beratungsmandat. Genaue Zahlen kann Inauen nicht nennen.