Initiative

Walzenhauser Stimmvolk darf über Mobilfunk-Antenne abstimmen

· Online seit 27.11.2023, 15:59 Uhr

In Walzenhausen erhitzt die Debatte um eine Mobilfunk-Antenne auf öffentlichem Grund seit einiger Zeit die Gemüter. Nach langem Hin und Her kommt das Anliegen nun doch vors Volk.

In Walzenhausen kommt es zur Abstimmung wegen den Mobilfunk-Antennen. (Symbolbild)

Bildquelle: Keystone

In Walzenhausen kommt es zur Abstimmung wegen den Mobilfunk-Antennen. (Symbolbild)

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Über zwei Jahre ist es her, seit ein Komitee in Walzenhausen die kommunale Volksinitiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» eingereicht hatte. Nun haben die Initianten ihr Ziel erreicht. Das Anliegen kommt vors Volk, wie die Gemeinde am Montag mitteilt.

Grund dafür ist der Entscheid des Bundesgerichts, dass der Initiativtext kein Bundesrecht verletzt. Sowohl der Gemeinde- und Regierungsrat sowie das Obergericht stuften dies vorinstanzlich anders ein. Daraufhin revidierte das Obergericht sein Urteil und erklärte die Initiative für gültig.