Über zwei Jahre ist es her, seit ein Komitee in Walzenhausen die kommunale Volksinitiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» eingereicht hatte. Nun haben die Initianten ihr Ziel erreicht. Das Anliegen kommt vors Volk, wie die Gemeinde am Montag mitteilt.
Grund dafür ist der Entscheid des Bundesgerichts, dass der Initiativtext kein Bundesrecht verletzt. Sowohl der Gemeinde- und Regierungsrat sowie das Obergericht stuften dies vorinstanzlich anders ein. Daraufhin revidierte das Obergericht sein Urteil und erklärte die Initiative für gültig.
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Über das Anliegen wird am 3. März 2024 in Walzenhausen abgestimmt. Der Gemeinderat verzichtet laut Mitteilung auf einen Gegenvorschlag.
Wie die Initianten auf den Bundesgerichtentscheid reagierten, siehst du hier: