Es wird konkret: Rapperswil-Jona will endlich ein Parlament

Rapperswil-Jona hat rund 27'000 Einwohner und ist damit die zweitgrösste Stadt des Kantons St.Gallen. Während nebst der Kantonshauptstadt St.Gallen auch die beiden kleineren Städte Wil (24'132 Einwohner) und Gossau (17'990 Einwohner) ein Stadtparlament besitzen, gab es ein solches in Rapperswil-Jona bisher nicht. Das soll sich jetzt ändern.

Stadt mit dem politischen System einer Gemeinde

Bisher wurden politische Beschlüsse in der Stadt am rechten Zürichseeufer vom Stadtrat und der Bürgerversammlung gefällt. «Damit entsprach unser politisches System bisher mehr demjenigen einer Gemeinde», sagt Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) gegenüber FM1Today. Dieses gerate je länger, je mehr an seine Grenzen. «Wir müssen jetzt mit der Bevölkerung darüber diskutieren, ob es so noch zeitgemäss ist.»

Stöckling führt einige Gründe an, wieso es seiner Meinung nach Zeit ist, die politischen Strukturen der Stadt zu erneuern. «Wir haben zunehmend Mühe, die Bevölkerung zu erreichen.» Es gebe in Rapperswil-Jona eine zunehmende Anonymisierung und Individualisierung, wie sie in Städten ab einer gewissen Grösse vorkomme. «Früher gab es Zeitungen, es wurde am Stammtisch von den Leuten über die Geschehnisse diskutiert», so Stöckling. Das habe sich geändert. Es sei schwieriger geworden, zu spüren, was die Leute wollen. Das führe dazu, dass immer wieder wichtige Projekte blockiert würden.

Den fehlenden Zugang zur Bevölkerung illustriert deren Interesse an der Lokalpolitik: An der letzten Bürgerversammlung seien gerade einmal gut 1,5 Prozent der Stadtbevölkerung erschienen, so Stöckling.

Abschaffung der Bürgerversammlung

Bei einer Einführung des Stadtparlaments würde die Bürgerversammlung abgeschafft. Stattdessen würden die Interessen der Bevölkerung durch gewählte Vertreter im Parlament repräsentiert. Das neugeschaffene Stadtparlament würde von 36 Mitgliedern gebildet, die im Proporzwahlsystem gewählt würden. Dieses würde jeweils, je nach Art des zu behandelnden Geschäfts, temporäre Kommissionen zur Beratung bilden. Auch der Stadtrat soll Änderungen erfahren: Neu soll dieser aus fünf statt sieben vollamtlich tätigen Ratsmitgliedern bestehen. Die Departemente würden nicht mehr durch entsprechende Wahlen vergeben, sondern durch interne Zuteilung, ähnlich wie es im Bundesrat Usus ist.

Weiter würden einige bisherige politische Instrumente gestrichen, da deren Funktionen neu durch das Parlament übernommen werden könnten. Das betrifft unter anderem den Schulrat, das Stadtforum sowie die Instrumente der Volksmotion und des Volkvorschlags, die in der Vergangenheit wenig genutzt worden seien.

Vernehmlassung ab 1. März – Parlament ab 2025?

Der Stadtrat informiert die Bevölkerung am 1. März über die genauen Pläne. Ab dann läuft auch die öffentliche Vernehmlassung, während der die Einwohnerinnen und Einwohner Stellung zum Polit-Projekt beziehen können. Am 3. November entscheidet dann die Bürgerversammlung, ob das Parlament direkt eingeführt werden oder ob die Bevölkerung an der Urne darüber entscheiden soll.

Stimmen die Rapperswilerinnen und Rapperswiler den Plänen zu, könnten im September 2024 die ersten Wahlen für das Stadtparlament durchgeführt werden, ab 1. Januar 2025 würde das Parlamant dann als politische Institution wirken.

Das Thema Stadtparlament ist in Rapperswil-Jona ein umstrittenes. 2015 stimmte die Bürgerversammlung bereits darüber ab und entschied sich gegen eine Einführung. Damals kämpfte ein Komitee aus den links-grünen Parteien, der GLP und der SVP für eine Einführung des Parlaments, dagegen waren CVP, FDP und der Stadtrat.

Der Stadtpräsident hat die Seiten gewechselt

Wie sieht es sieben Jahre später aus, rechnet der Stadtpräsident mit erneutem Widerstand? Stöcklings Rolle ist durchaus interessant: 2015 figurierte der FDP-Politiker noch als Co-Präsident der Gegenkampagne, nun befürwortet er die Einführung des Parlaments. Seinen Meinungsumschwung begründet er mit seiner nun fünfjährigen Amtszeit als Stadtpräsident und den gemachten Erfahrungen in dieser Zeit sowie den oben angeführten Veränderungen in der Stadt.

Zu den Erfolgschancen des Projekts sagt er: «Der Vorstoss kam von den Parteien, diese sind aktuell alle dafür.» Es könne aber natürlich sein, dass einzelne Lager mit der geplanten Umsetzung nicht einverstanden sein werden und letzten Endes die Nein-Parole beschliessen würden. Insgesamt äussert sich Stöckling aber zuversichtlich: Es könne ja nur von Vorteil sein, wenn einer der Co-Präsidenten der Gegenkampagne anno 2015 nun für die Einführung sei, sagt er mit einem Augenzwinkern.