JSVP-Sektionen stellen sich gegen die «Junge Tat» – nur St.Gallen nicht?
Das Sympathisieren einiger Parteiexponenten der SVP mit der rechtsextremen Gruppe «Junge Tat» kommt bei verschiedenen Kantonalsektionen der Jungen SVP so schlecht an, dass sie am Dienstagmorgen eine Mitteilung versendet haben. Darin wird eine «klare Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen» gefordert.
Unterzeichnet haben die Parteipräsidenten der Kantonalsektionen Säntis (Appenzellerland), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Vor allem die Jungen SVPler aus der Ostschweiz sind sich also einig, sich klar von Gruppierungen wie der «Jungen Tat» zu distanzieren. Nur eine Sektion fehlt: die St.Galler.
Stellungnahme sollte verhindert werden
Die JSVP Thurgau hatte sich bereits im letzten Jahr von der «Jungen Tat» distanziert und schloss deren Mitglieder aus der eigenen Partei aus. «Damals haben sich einige Kantonalsektionen bei uns gemeldet, die unsere Ansichten teilen», sagt Marco Bortoluzzi, Präsident der JSVP Thurgau.
Marco Bortoluzzi ist Präsident der Thurgauer JSVP.
Da die JSVP Schweiz bisher auf eine offizielle Distanzierung von der «Jungen Tat» verzichtet hat, haben die Kantonalsektionen die Sache selbst in die Hand genommen. «Es gab bereits negative Stimmen unserer Parteimitglieder, weswegen wir es für wichtig erachten, uns klar zu positionieren», so Bortoluzzi.
So sieht das auch Max Slongo, Präsident der JSVP Säntis: «Nach dem Posting der JSVP Aargau, in welchem sie sich mit Martin Sellner solidarisieren, ist intern und medial eine Debatte darüber entbrannt, wie sich die JSVP in Bezug auf die ‹Junge Tat› verhalten soll.»
«Leider» sei es der Parteileitung der JSVP Schweiz bis anhin nicht gelungen, eine glaubwürdige Distanzierung vorzunehmen: «Weshalb wir uns als Präsidenten unserer Kantonalsektionen in der Pflicht sehen, abzugrenzen.» Slongo geht davon aus, dass weitere Kantonalsektionen die Forderungen mittragen.
Trotzdem gab es auch negative Stimmen innerhalb der JSVP: «Es wurde versucht, die Veröffentlichung unserer Stellungnahme durch Interventionen von verschiedenen Seiten zu verhindern», erklärt Slongo. Wer dies genau verhindern wollte, wurde nicht verraten.
Klare Haltung gegen Extremismus
Slongos Haltung gegenüber extremistischen Gruppierungen ist klar: «Die ‹Junge Tat› ist kein ausserparlamentarisches Jekami-Kommando, sondern wird durch den Nachrichtendienst des Bundes als extremistische Gruppierung beobachtet. Das sind Leute, die ‹Heil Hitler›-Rufe von sich geben, mit Bildern von Konzentrationslagern Online-Vorlesungen crashen oder unter anderem wieder Juden vergasen wollen.»
Max Slongo, Primarlehrer und Gemeinderat in Herisau, ist Präsident der JSVP Säntis.
Wer sich von diesem Gedankengut nicht klar abgrenzt, verhält sich in Slongos Augen «klar parteischädigend». Für den 23-Jährigen hätten diese Werte in der (Jungen) SVP nichts verloren. «Wir orientieren uns am Rechtsstaat und der Demokratie und bekämpfen diese nicht andauernd.»
Wieso sind St.Galler nicht dabei?
Lukas Huber, Präsident der JSVP St.Gallen, erklärt, dass auch die St.Galler zu einer klaren Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen stehen. Zudem würden keinerlei Kontakte zu Gruppierungen wie der «Jungen Tat» gepflegt.
Lukas Huber ist Kantonsrat und Präsident der St.Galler JSVP.
Huber: «Die Medienmitteilung der sechs Kantonalsektionen verschweigt jedoch, dass zeitnah eine Parteivorstandssitzung stattfinden wird, bei der eine interne Aussprache zu den medialen Vorwürfen vorgesehen ist.» Dabei soll auch Sarah Regez die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen. «Die Junge SVP des Kantons St.Gallen steht für den internen Dialog ein, weshalb sie sich Vorverurteilungen zu parteiinternen Belangen nicht anschliessen kann.»
Die Junge SVP St.Gallen wartet also die Parteivorstandssitzung ab, bevor sie sich öffentlich positioniert.
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