Kanton Schaffhausen unterstützt Gemeinden beim Hochwasserschutz

Hochwasserschutz ist teuer. Bislang erhalten die Gemeinden für kommunale Hochwasserschutzprojekte 35 Prozent vom Bund. Mit diesem Beitrag sind umfangreiche Projekte bei Abstimmungen aber oft nicht mehrheitsfähig, obwohl sie eigentlich ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis haben.

Mit der Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes, die sich an die Regelungen im Thurgau und in Zürich anlehnt, erhalten die Gemeinden nun zusätzlich zu den Bundes- auch Kantonsbeiträge.

Kostenbeteiligung von Privaten umstritten

Wann immer möglich soll Hochwasserschutz durch Revitalisierungsmassnahmen erfolgen. Dafür erhalten die Gemeinden dann auch höhere Beiträge, nämlich insgesamt 60 bis 80 Prozent der Baukosten. Reine Hochwasserschutzprojekte ohne Revitalisierung werden mit 40 bis 60 Prozent unterstützt.

Das Baudepartement rechnet in den kommenden Jahren mit Kantonsbeiträgen von durchschnittlich 150'000 bis 200'000 Franken pro Jahr für kommunale Hochwasserschutzprojekte.

Für Diskussionen sorgte einzig die Frage, wie sich private Grundeigentümer, die von einer Hochwasserschutzmassnahme profitieren, an den Kosten beteiligen sollen.

Andreas Schnetzler (EDU) stellte den Antrag, den entsprechenden Paragrafen zu streichen. Dafür fand er zwar keine Mehrheit, aber weil sein Anliegen mehr als 12 Stimmen erhielt, wird sich die vorberatende Kommission vor der zweiten Lesung nochmals damit beschäftigen.