Ostschweizer Kantone wollen Zertifikatspflicht ausweiten
Die Regierungen der Ostschweizer Kantone unterstützen die Absicht des Bundesrates, im Falle eines weiteren Anstiegs der Hospitalisationen von Corona-Erkrankten, den Einsatzbereich der Coronazertifikate auszuweiten. «So kann die Ansteckungsgefahr zielgerichtet und unter zumutbaren Bedingungen eingeschränkt werden», heisst es.
Der Bundesrat will, dass das Covid-19-Zertifikat bei Gastronomiebetrieben, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen Pflicht wird, sofern die Spitäler vermehrt ausgelastet sind.
Die Ostschweizer Regierungen sagen dazu: «Als mildere Alternative zu neuen Verboten und Schliessungen hilft die Erweiterung der Zertifikatspflicht. Für die Betriebe bringt sie zwar einen gewissen Aufwand, gleichzeitig aber auch Erleichterung, indem beispielsweise die Kapazitätsgrenzen im Innern von Restaurants und die dort noch bestehende Maskenpflicht wegfallen.»
Ausnahmen für religiöse und politische Veranstaltungen
Welche Richtwerte der Bundesrat für die vorgeschlagenen Änderungen nimmt, ist noch nicht klar. Die Kantone schlagen die Belastung der Gesundheitsversorgung und insbesondere der Intensivpflegestationen vor.
Nicht einverstanden sind die Ostschweizer Kantone mit der Absicht, religiöse Veranstaltungen und politische Veranstaltungen ohne Zertifikat auf 30 Personen zu beschränken. Hier solle vollständig auf eine Zertifikatspflicht verzichtet werden, die Lösung mit Schutzkonzepten soll weitergeführt werden.
Zertifikatspflicht bei der Arbeit?
Zudem will der Bundesrat eine Rechtsgrundlage schaffen, damit das Zertifikat auch im Arbeitsbereich eingesetzt werden kann. So sollen Arbeitgebende die Schutzkonzepte und Einsatzpläne anpassen können, wenn ein Zertifikat vorliegt. Auch hier sind die Ostschweizer Kantone einverstanden, wollen aber, dass die Arbeitgeber selbst entscheiden können, ob sie das wollen.
Die Kantone fordern zudem, dass Diskotheken, Clubs und Tanzlokale keine Kontaktdatenerhebung machen müssen, sofern dort eine Zertifikatspflicht herrscht. «Es ist davon auszugehen, dass sich mit der Einführung der Kostenpflicht für präventive Tests ab Oktober weniger Leute mit einem Test-Zertifikat in solchen Lokalen aufhalten», heisst es.
Graubünden schlägt Zertifikatspflicht im ÖV vor
Gar einen Schritt weiter gehen, will der Kanton Graubünden. So schlägt der Regierungsrat vor, dass bei der Einreise in die Schweiz, im öffentlichen Einrichtungen und sogar für den öffentlichen Verkehr eine Zertifikatspflicht gelten soll. Auch bei der Arbeit und in den Läden soll nur noch Zugang bekommen, wer ein gültiges Zertifikat hat – sofern die Maskenpflicht fällt.
Dem Kanton geht es vor allem darum, die bevorstehende Wintersaison zu retten.
(red.)